Frage an Aferdita Suka von Ernest G.

Sehr geehrter Herr Goetz,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworte:

zu 1) Die Grüne setzten sich dafür ein, dass das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs konsequent ausgebaut wird. Natürlich sollte vorher genau geprüft werden, wo eine Erweiterung sinnvoll ist. Die Verlängerung der U3 finde ich zwar durchaus sinnvoll, es muss aber grundsätzlich auch berücksichtigt werden, dass der Ausbau des U-Bahnnetzes deutlich teurer ist als der Ausbau des Straßenbahnnetzes.

zu 2) Wir Grüne treten dafür ein, dass das Straßenbahnnetz erweitert wird – auch in den Westteil der Stadt.

zu 3) Ich bin seit 2011 Mitglied der grünen Fraktion von Tempelhof-Schöneberg. Wir haben uns stets für die Tunnellösung der Dresdner Bahn in Lichtenrade stark gemacht und unterstützt die Lichtenrader für die Tunnellösung.

zu 4) Ich halte einen Eröffnungstermin weder für 2017 noch für 2018 für wahrscheinlich. Ein Abriss erscheint mir auch nicht für wahrscheinlich, auch wenn angesichts der schweren (technischen) Fehler und der hohen Kosten die Frage nach dem Abriss in der Tat nicht so abwegig erscheint. Mich – wahrscheinlich auch viele andere Berliner – macht diese Steuergeldverschwendung sehr wütend, denn wir haben in Berlin viele andere „Baustellen“, wo dringend mehr investiert werden müsste (Schulen, Kita, öffentlicher Gesundheitsdienst...)

zu 5) Berlin braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum für Geringverdiener, Hartz-VI Empfänger, Grundsicherungsempfänger, Studenten, Flüchtlinge usw. Auch für Wohnungslose/Obdachlose brauchen wir mehr Angebote, denn diese Zielgruppe hat auf dem angespannten Wohnungsmarkt - realistisch betrachtet - kaum noch Chancen auf die eigenen vier Wände, wenn sie nicht vom Staat unterstützt wird. Als Bezirksverordnete und sozialpolitische Sprecherin der grünen Fraktion von Tempelhof Schöneberg habe ich mich stets stark gemacht für die o.g. Zielgruppen. Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich mich erfolgreich für den Ausbau von Angeboten für Wohnungslose eingesetzt. Für diese Zielgruppe ist der Bezirk auch zuständig.
Ich bin gegen die unnötigen Luxussanierungen, die nur zur Verteuerung und Verdrängung führen. Im Bezirk, wo wir mitregieren, haben wir mit unserer grünen Stadträtin den möglichen Handlungsspielraum genutzt, in dem wir vier Gebiete unter eine soziale Erhaltungssatzung gestellt haben, damit der Bezirk dort Luxusmodernisierung verhindern kann und bei Immobilienverkäufen ein Vorkaufsrecht hat. Das Vorkaufrecht haben wir im Bezirk auch ausgeübt. Die Bezirke benötigen allerdings mehr Ressourcen, um wirksame Instrumente gegen Verdrängung und unnötige Luxusmodernisierung auch anwenden zu können. Die Ressourcen muss der Senat den Bezirken zur Verfügung stellen.

zu 6) Die Bezirke erbringen die eigentliche Leistungen für die Bürger deren Personalsituation ist aber desolat. Unsere Bürgerämter, Gesundheitsämter, Jugendämter, Ordnungsämter... müssen besser mit Personal ausgestattet werden. Insofern berührt ihre Frage grundsätzlich die Personalsituation in den bezirklichen Ämtern. Natürlich ärgert mich auch liegen gebliebener Hundekot und falsche Fahrradfahrer, allerdings sehe ich – Sie wahrscheinlich auch – bei der Einstellung von Personal andere Prioritäten. Dringender brauchen wir das Personal z.B. in den Gesundheitsämtern. Wir erleben (wieder) eine Zeit, wo Armut immer mehr über die Gesundheit der Menschen entscheidet und sogar deutlich die Lebenserwartungen der Menschen beeinflusst. Gleichzeitig wurde/wird beim öffentliche Gesundheitssektor stark abgebaut. Das darf so nicht weitergehen!

zu 7) Von einem grundsätzlichen, verfassungsrechtlichen Verbot von Einsparungen halte ich nichts. Aber auch bei der Polizei brauchen wir mehr Personal, damit dieses vor Ort sein kann, um effektiven Schutz zu bieten.

zu 8) Die Idee dem öffentlichen Nahverkehr Vorrang auf den Straßen zu geben, finde ich interessant und sollte geprüft werden.

zu 9) Die Verkehrslenkung Berlin (VLB) müsste prüfen, wie diese Idee so realisiert werden kann, dass dadurch möglichst wenig Stau verursacht wird.

zu 10) Gemeinschaftsunterkünfte und Notunterkünfte müssen die sog. Mindeststandards von LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) erfüllen. Die Unterbringung in den Tempelhofer Hangars oder in Turnhallen halte ich für ungeeignet. Als zuständiges Mitglied meiner Fraktion im Bezirk habe ich mich dafür eingesetzt (mit Anträgen und viel Öffentlichkeitsarbeit), dass dort zumindest die Minimalanforderungen einer Notunterbringung hinsichtlich der Sanitärausstattung, der Hygiene und des Brandschutzes erfüllt werden.

zu 11) Termine online zu vereinbaren zu können, ist für viele Bürger praktisch und wird auch genutzt. Es gibt aber auch Menschen, die nicht online sind und daher auf eine telefonische /persönliche Terminvereinbarungen angewiesen sind.