Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?" e

Sehr geehrte Frau K.,

herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung zu meinem Schreiben. Die Lage am Berliner Wohnungsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren extrem zugespitzt. Viele Menschen haben Sorge, sich die Miete für ihre Wohnung in Zukunft nicht mehr leisten zu können. Als Abgeordneter setze ich mich für eine Entlastung des Marktes ein, die sich in erster Linie durch den Neubau von Wohnungen erreichen lässt. Zwangsenteignungen schaffen hingegen weder neuen Wohnraum noch führen sie zu sinkenden Mieten. Offizielle Schätzungen gehen davon aus, dass die Umsetzung eines erfolgreichen Volksentscheids Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe nach sich ziehen würde. Die Folge für Berlin wäre eine Haushaltsnotlage, die nicht nur Handlungsspielräume für den Neubau von Wohnungen einschränken, sondern auch den Steuerzahler erheblich belasten würde.

Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Neben Investitionen in Neubauvorhaben benötigen wir zudem einen rechtssicheren Mietenspiegel, eine konsequente Ahndung von Verstößen gegen die Mietpreisbremse und eine strafrechtliche Verfolgung von Mietwuchern.

Ich setze mich dafür ein, dass Menschen nicht aus ihren angestammten Vierteln verdrängt und damit aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden, weil sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können. Gerade für Menschen wie Sie, die in ihrem ganzen Berufsleben hart gearbeitet haben, muss die Wohnung selbstverständlich bezahlbar bleiben. Dies ist im übrigen nicht nur meine Auffassung, sondern auch die Position der CDU Steglitz-Zehlendorf. 

Abschließend möchte ich Ihnen persönlich für Ihr jahrzehntelanges Engagement im Gesundheitsbereich danken. Als Union wissen wir nicht nur Ihre wertvolle Arbeit zu schätzen, sondern wir setzen uns auch für eine Stärkung der Gesundheits- und Pflegeberufe ein: beispielsweise durch bessere Arbeitsbedingungen, Qualifikationsmöglichkeiten und höhere Löhne.

Beste Grüße

Adrian Grasse