Wie stehen Sie zu einem Verbot der AFD?

Sehr geehrter Herr L.,

die AfD, deren Vertreter mit ihrem völkisch-autoritären Politikansatz grundlegende Prinzipien unserer Verfassung in Frage stellen, ist eine in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestufte und zutiefst antidemokratisch agierende Partei. Sie hat in den zurückliegenden Jahren wesentlich zur Spaltung unserer Gesellschaft beigetragen. Viele Menschen beschäftigt gerade vor diesem Hintergrund nachvollziehbar ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht jedoch grundsätzlich hohe Hürden auferlegt.

Die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren werden – zumindest derzeit - unterschiedlich bewertet. Daher besteht ein hohes Risiko, dass die AfD am Ende als verfassungsgemäße Partei bestätigt würde und somit quasi eine Art „Gütesiegel“ ausgestellt bekäme. Hinzu kommt, dass Verbotsprüfverfahren erfahrungsgemäß sehr lange dauern. Im Falle der NPD waren es zuletzt vier Jahre.

Ich persönlich bin der Auffassung, dass vor allem die inhaltliche und politische Auseinandersetzung der richtige Weg ist, die AfD zu stellen. Wenn wir die drängenden gesellschaftlichen Probleme mit Entschlossenheit und pragmatischen Lösungen begegnen, entziehen wir der AfD die Basis für ihren Populismus. Anstatt uns auf die Symptome zu konzentrieren, müssen wir die Ursachen bekämpfen. 

Mit freundlichen Grüße
Adrian Grasse MdB