Frage an Adi Sprinkart von Max T. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
1. Wieviel Mehrkosten hat die 30jährige Blockade der B19 neu durch Sie den bayrischen Steuerzahler gekostet?
2. Wieviel haben die überdimensionierten Grünbrücken in Ihrer heimatgemeinde Waltenhofen gekostet?
3. Wieviele Fußgänger nutzen täglich diese Grünbrücken?
4. Auf welche Belastung sind diese Grünbrücken ausgelegt?
5. Mit welcher Lebensdauer kalkuliert man Brücken, auf denen Bäume wachsen? 10 Jahre? 20 Jahre?
6. Wie erklären Sie den Widerspruch, dass Sie die B19 neu 30 Jahre blockiert haben, kurz nach dem Antritt der rot-grünen Bundesregierung die B19 neu als Wählergeschenk sofort genehmigt wurde?
Sehr geehrter Herr Thannheimer,
vielen Dank für Ihre Fragen, wobei ich zugeben muss, dass ich nicht ganz
verstehe, worauf Sie mit Ihren Fragen hinauswollen..
Um es vorweg zu sagen: Ich halte die Grünbrücken in meiner Heimatgemeinde Waltenhofen nicht für übertrieben. Ursprünglich wurden den Waltenhofenern deutlich längere Grünbrücken zugesagt. Die Fragen 2 bis 5 kann ich Ihnen nicht beantworten. Das sind technische Fragen, wobei ich nicht glaube, dass man weiß wie viele Fußgänger diese Grünbrücken nutzen. Die Grünbrücken wurden auch nicht für Fußgänger gebaut. Die anderen Fragen müssen Sie beim Straßenbauamt nachfragen. Ich hoffe, dass Sie da eine zufriedenstellende Antwort bekommen.
Einfach beantworten kann ich Ihre erste Frage. Den bayerischen Steuerzahler hat das nichts gekostet. Die B 19 ist eine Bundesstraße und wird ausschließlich aus Bundesmitteln finanziert. Es kann sein, das kann ich Ihnen aber nicht genau sagen, dass Bayern einmal Mittel für die Umsetzung vorgestreckt hat, aber die Finanzierung ist eindeutig Bundesangelegenheit.
Ich kann Ihnen aber sagen, was es den bayerischen Steuerzahler kostest, dass jetzt, nachdem die vierspurige B 19 kurz vor der Fertigstellung steht und auf der alten B19 deutlich weniger Verkehr ist, der höhengleiche Bahnübergang in Thanners beseitigt wird. Das kostet voraussichtlich ca. 3,6 Mio. €, wobei nach unserer Meinung diese Kosten noch deutlich übertroffen werden. Wir haben die 30 Jahre, die Sie uns vorwerfen, die B19 blockiert zu haben, dafür gekämpft, dass man diesen Bahnübergang beseitigt, damit der Verkehrsfluß verbessert wird. Diese Beseitung des Bahnübergangs ist meiner Einschätzung nach nicht erfolgt, um den Druck auf den Neubau der B19 zu erhöhen. Dass wir jetzt noch den Bahnübergang beseitigen ist meines Erachtens Steuerverschwendung pur und das sind jetzt bayerische Steuergelder, sogar Landkreisgelder werden dabei sein.
Schließlich zu Ihrer letzten Frage und da treffen Sie einen wunden Punkt. Ich finde es wie Sie in hohem Maße bedauerlich, dass ich fast 30 Jahre gegen eine vierspurige B19 gekämpft habe und gerade unter rot-grün diese B19 gebaut wurde. Das dürfen Sie mir glauben. Warum es dazu kam, ist im Nachhinein ohne weiteres zu recherchieren. Ich war selbst mit meiner Kollegin Heidi Lück ziemlich am Anfang von rot-grün beim damaligen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und schon dort war klar, dass wir vermutlich die B19 nicht mehr verhindern können, weil die Beseitigung des Bahnübergangs in Kuhnen als genehmigte Maßnahme im Programm stand und damit die B19 unter die Straßen fiel, bei denen mit dem Bau begonnen wurde. Ich glaube aber nicht, dass die B19 ein Wahlgeschenk der rot-grünen Bundesregierung war und wenn es eines gewesen wäre, hätte es nichts genutzt.
Mit freundlichen Grüßen
Adi Sprinkart
Weitere Fragen an Adi Sprinkart
(...) Wir sind allerdings dagegen, die Kosten für das Betreuungsgeld und die Kosten für die Krippenbetreuung gegeneinander aufzurechnen. Wir lehnen das Betreuungsgeld ab, weil es auf einem anachronistischen Familienbild und einer überholten Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern basiert. In der Regel sind es doch die Frauen, die ihre Berufstätigkeit unterbrechen und für die Versorgung der Kinder zuständig sind. (...)
(...) Wie Sie wahrscheinlich der Presse entnommen haben, lehnen meine Fraktion und ich das Betreuungsgeld ab. Wir würden dieses Geld (1,2 Mrd. (...)
(...) Wenn ich das richtig sehe, halten Sie das Betreuungsgeld ebenfalls für unsinnig. Meine Fraktion und ich sind der Meinung, dass das Betreuungsgeld ein falsches gesellschaftspolitisches Signal sendet und soziale Ungleichheiten fördert. Die dafür notwendigen 1,2 Mrd. (...)
(...) Schließlich möchte ich zu dem Bereich kommen, in dem ich selber aktiv bin als zuständiger Abgeordneter meiner Fraktion für den Bereich des öffentlichen Dienstes. Hier weiß ich nicht, ob eine Quotenregelung rechtlich haltbar wäre, da es hier ganz klare Vorgaben gibt, wonach die Beamtinnen und Beamten mit den besten Beurteilungen aufsteigen können. (...)