Frage an Adalbert Ding von Jan J. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Janowski,

Sie fragen nach den Unterschieden unserer Bildungspartei von der FDP. Diese Frage ist nicht mit 2 Sätzen zu beantworten (daher hat die Beantwortung auch etwas länger gedauert). Wir müssen unterscheiden zwischen den Parteiprogrammen und den tatsächlichen Verhaltens­mustern der Parteien die häufig nicht kongruent sind (denken Sie beispielsweise an den Grundgesetzartikel: „Eigentum verpflichtet“ und seine Anwendung im täglichen Leben) Ich habe mir die Mühe gemacht, die verschiedenen programmatischen Ansätze der Parteien insbesondere der FDP – z.B. in ihrer Veröffentlichung „Berliner Freiheit“ - kritisch zu betrachten. Natürlich gibt es in den Programmen teilweise gleiche Standpunkte. Jedoch in den Bundesländern und besonders in Berlin vermissen wir die Unterfütterung dieser mehr oder weniger globalen Ideen mit konkreten Vorgehensweisen. In unserer Bildungspartei haben wegen der Entstehungsgeschichte fast alle Mitglieder einen fundierten bildungspolitischen Hintergrund (Elternsprecher, Lehrer, Hochschullehrer, Wirtschaftsmanager u.s.w.). Das ermöglicht eine kompetente Diskussion fast aller bildungspolitischen Themen auf hohem fachlichen Niveau.

Wir gehen davon aus, dass die meisten Versprechungen, die jetzt so vollmundig abgegeben werden, nach der Wahl wieder vergessen sind und wir dann wieder das hören und lesen, was bisher Standard war. Für die meisten Politiker ist Bildung einfach der Bereich, in dem am einfachsten Sparmaßnahmen durchzusetzen sind, da Kinder und Eltern nicht über eine Lobby verfügen wie andere gesellschaftliche Gruppen. Unser Anliegen ist es, im Interesse der gesamten Gesellschaft, genau diese Lücke zu schließen, denn wir erkennen Probleme und Lösungsansätze nicht nur über theoretische Abhandlungen, sondern durch unsere jahrelange aktive ehrenamtliche und/oder berufliche Mitarbeit im Bildungsbereich.

Bildung ist in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland das Fundament unserer Gesell­schaft und damit unserer Zukunft. Einer hohen Arbeitslosigkeit steht z. Zt. aber ein Mangel an Fachkräften und ausbildungsfähigen Jugendlichen gegenüber. Menschen finden keine Arbeit oder verlieren ihre Arbeit, weil ihr Wissen und Können nicht dem Bedarf angepasst wird. Sehen Sie sich die Überschüsse der Arbeitsämter an und fragen Sie sich, wieso gleichzeitig bei Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen so geknausert wird. Gleichzeitig hangeln sich hoch gebildete Menschen von Job zu Job oder Praktikum zu Praktikum (und fallen dadurch aus den Statistiken heraus), weil anscheinend die Steuerungsinstrumente fehlen, um dies zu vermeiden und ihre Potentiale entsprechend zu nutzen. Diese Probleme sind seit vielen Jahren bekannt.

Die FDP, die sowohl auf Bundesebene als auch in Berlin Teile der Regierung gestellt hat, hat - wie auch alle anderen etablierten Parteien - in diesem Punkt versagt. Man kann bei der Beurteilung von etablierten Parteien eben nicht nur nach dem Parteiprogramm sehen. Die in der Bildungspartei engagierten Mitglieder haben als Vertreter in den Elternfachgremien häufig konkrete Verbesserungsvorschläge das Bildungsprogramm betreffend gemacht, über die aber von den entsprechenden Senatsdienststellen schon seit Jahren geflissentlich hinweggesehen wurde. Das war letztendlich der Auslöser zur Gründung dieser Partei, die aus den Eltern-Gremien heraus gegründet wurde, um diese bildungspolitischen Ziele besser durchsetzen zu können.

Noch einige Bemerkungen zur FDP: Die FDP hat sich in ihrem Programm u.a. für die überwiegende Privatisierung der im staatlichen Besitz befindlichen Gesellschaften eingesetzt. Das ist bei grundständigen Versorgungsgütern, wie Gas, Strom, Wasser, Abwasser, aber auch bei der Müllbeseitigung, den Krankenhäusern und den schulischen und vorschulischen Einrichtungen besonders problematisch, wenn nicht gleichzeitig für einen echten Wettbewerb gesorgt wird. In diesem Punkt haben alle etablierten Parteien, insbesondere auch die FDP versagt. In der Zeit, in der die FDP in die Regierungsverantwortung im Bund und in Berlin hatte, hätte sie solche dringend notwendigen Refor­men vorantreiben können, hat es aber nicht getan, obwohl sie für die Wirtschaftsressorts zuständig war. Wir zahlen heute enorme, die Volkswirtschaft schädigende Energie­preise, die für gigantische Gewinne der Energiewirtschaft gesorgt haben. Sie sind ein Vielfaches der gestiegenen Rohstoff­kosten, was auch unumwunden von den Sprechern dieser Konzerne zugegeben wird. Wir, d.h. die Bildungspartei, wird sich dafür einsetzen, diese Wettbewerbs­fähigkeit (oder vielmehr –willigkeit) zumindest im Berliner Raum zu forcieren. Als Werkzeug kann dabei die Schaffung eines effektiven Kontroll­gremiums, nichtlineare Gewinnsteuern (auch für die versteckten Gewinne im Ausland) und/oder sogar eine Änderung des strafrecht­lichen Wucherparagrafen (was natürlich nur auf Bundesebene geschehen kann) dienen. Kleine mittelständische Unternehmen, auf deren Erfolg wir hier in Berlin so angewie­sen sind, wären davon weniger betroffen und könnten sich so besser gegen die großen Konzerne behaupten.

Wir werden unter dem Motto „Bildungs-Tango“ am Donnerstag, d. 14. September 2066 ab 19 Uhr eine Abschlussveranstaltung des Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf bei MUTTER FOURAGE Chausseestr. 15a, 14109 Berlin (Wannsee) durchführen. Dort stehen wir für Fragen und Kommentare zur Verfügung. Ich bin natürlich auch bereit, Ihnen Ihre Fragen direkt zu beantworten. Die Telefonnummer können Sie meine Internet­präsentation

Mit den besten Grüßen
Ihr Adalbert Ding