Achim Tüttenberg

(...) Die derzeitige Landesregierung aus CDU und FDP hat die generelle Nachtflugerlaubnis ohne Beteiligung des Parlamentes rechtswirksam bis 2030 verlängert, so dass es in der nächsten und übernächsten Wahlperiode gar keine politische Option gibt, dies zu verändern. Leider hat die Regierung dies getan, ohne zugleich das Luftverkehrskonzept 2010 dahin gehend fortzuschreiben, dass eine klare Lärmminderungsperspektive für die Flughafen-Anwohner festgeschrieben wird. (...)

(...) Mir ist durchaus bekannt, dass Sie im letzten Jahr bei den Kommunalwahlen in Troisdorf für die LINKE kandidiert haben. Ich möchte Sie daher bitten, dieses Forum nicht für Parteienstreit zu missbrauchen und stattdessen den interessierten Bürgerinnen und Bürgern als Informationsforum zu überlassen. (...)

(...) Privat vor Staat - Das hat die Finanzkrise ausgelöst. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat mit Bürgerrechten und starken Kommunen. (...)

(...) Zudem befürwortet meine Partei eine jährliche Obergrenze von 100.000 Euro. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich selbst zu keinem Zeitpunkt Spenden in dieser Größenordnung erhalten habe oder annehmen würde. Für kommunale Gliederungen könnte man diese Werte deutlich senken. (...)

(...) Die SPD-Landtagsfraktion hat genau aus den auch von Ihnen erwähnten Gründen mit Nein gestimmt. Die Elternrechte werden abgebaut, den Kindern wird der Übergang erschwert. (...)