Frage an Achim Tüttenberg von Edith S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Tüttenberg,
mich würde interessieren, wie sie zum Thema Offenlegung von Wahlkampfspenden stehen. Muss es nicht im Interesse einer demokratischen Partei sein, dem Bürger jederzeit offen sagen zu können woher Gelder kommen? Können Sie mir glaubhaft versicherern, dass durch die derzeitige Spendenpraxis keine Interessenkonflikte entstehen? Ihrer Antwort sehe ich gespannt entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Edith Speicher
Sehr geehrte Frau Speicher,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu. Eine Partei ist dem Bürger verpflichtet und muss sagen können, woher die Gelder stammen. Eine sofortige Offenlegung ab bestimmten Beträgen halte ich daher für geboten. Derzeit wird dies aktiv auf Bundesebene diskutiert. Die SPD tritt für eine sofortige Offenlegung ab Spenden von 25.000 Euro ein. Zudem befürwortet meine Partei eine jährliche Obergrenze von 100.000 Euro. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich selbst zu keinem Zeitpunkt Spenden in dieser Größenordnung erhalten habe oder annehmen würde. Für kommunale Gliederungen könnte man diese Werte deutlich senken. Allerdings muss eine 20-Euro-Spende auch diskret bleiben dürfen.
Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich folgendes anmerken: Ich bin überzeugt davon, dass sich die NRW SPD zu keinem Zeitpunkt durch eine Spende in einen Interessenkonflikt stoßen lässt.
Ich hoffe, Ihnen meine Position verdeutlicht zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Achim Tüttenberg
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