Portrait von Achim Tüttenberg
Achim Tüttenberg
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Achim Tüttenberg zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Andreas F. •

Frage an Achim Tüttenberg von Andreas F. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Tüttenberg,

Hartz-IV ist als Arbeitslosenvernichtungsprogramm in Veruf geraten, hier beziehe ich mich unter anderem auf den ALGII-Bezieher den man in Troisdorf vor 2 Jahren so lange das ALG vorenthalten hat bis die Zwangräumung bevorstand. In seiner Not erhängte er sich. Inzwischen habe ich die Geschichte von einem halben duzend Menschen zu Papier gebracht denen es ähnlich erging, und noch einmal so viele auf der Warteliste. Weiterhin berufe ich mich auf das Bundesverfassungsgericht 08.07.1982 - 1 BvR 735.82 , wonach Arbeitsgelegenheiten nicht als Zwangsarbeit gelten, da Sie nicht mit Polizeigewalt erzwungen werde. Die ökonomische Gewalt verbietet das GG nicht, und öffnet damit Behördlicher Willkür Tür und Tor. Da der Polizei Mißhandlungen ja untersagt sind, dürfte das auch ein stumpfes Schwert sein; Wenn aber das Existenzminimum nicht gewährt wird, dann ist das darauf folgende Hungern bereits Körperverletzung. Verhungert der Betroffene gar als Folge davon, kann bereits von Totschlag oder Mord im Amt gesprochen werden. Verstärkt wird dieser Eindruck noch dadurch, das ein Herr Müntefering sagte: Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen, und neuerdings gibt es da einen Professor aD der empfiehlt die Politik des Herrn Clinton zu adaptieren und ALGII nur noch 5 Jahre zu zahlen. Das lässt böse Vorahnungen aufkommen. Bevor es zu nicht wieder gut machbaren Schäden kommt, wäre also eine Umkehrung der Agenda 2010 angebracht, stimmen Sie da mit mir überein?

Portrait von Achim Tüttenberg
Antwort von
SPD

Geehrter Herr Frick,

hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer zweiten Anfrage über Abgeordnetenwatch. Mir ist durchaus bekannt, dass Sie im letzten Jahr bei den Kommunalwahlen in Troisdorf für die LINKE kandidiert haben. Ich möchte Sie daher bitten, dieses Forum nicht für Parteienstreit zu missbrauchen und stattdessen den interessierten Bürgerinnen und Bürgern als Informationsforum zu überlassen.

Achim Tüttenberg