Frage an Achim Tüttenberg von Sabine S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Herr Tüttenberg;
wie sehen Sie die weitere Zukunft und Vorgehensweise Ihrer Partei in Hinblick auf den Nachtflugverkehr / lärm für den Flughafen Köln/Bonn. Durch die vom Umweltamt beauftragte Studie durch H.Greiser, geht klar hervor, dass eine auffällig, erhöhte Erkrankungsrate ( Herz,- Kreislauf sowie psychische Erkrankungen) im nahen Umfeld der Anwohner um den Flughafen vorhanden ist. Der Flughafen Köln / Bonn hat die höchsten Flugbewegungen in Europa in der Nachtzeit zwischen 0.00 - 5.00 Uhr.
Man sollte doch meinen, dass diese Aussagen genügen, um sich von dieser Art der Lärmbelästigung zu verabschieden, doch leider wird das Nachtflugaufkommen nicht reduziert, sondern durch Frachtdienstleister wie UPS und Fed Ex gesteigert. Man toleriert Gesundheitsschädigungen der Menschen gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Es wurde ganz klar im Landtag von Nachtflugverboten in NRW gesprochen, hält aber, als einziger in NRW an dem vom Köln/Bonner Flughafen fest. Wie nutzten Sie diese Studie, um zumindestens die anvisierte Einführung des nächtlichen Passagierflugverbots / erhöhte Schallschutzmaßnahmen umzusetzen?
Die Anwohner um den Flughafen leiden unter diesen ständigen Lärm, der den ganzen Tag vorhanden ist und kommen noch nicht einmal in der Nacht zu Ruhe.
Um eine Stellungsnahme von Ihnen würde ich mich freuen.
Mfg S.Schur
Sehr geehrte Frau Schur,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bitte um Verständnis, dass ich Fragen aus anderen Wahlkreisen und Gebietskörperschaften nur knapp beantworten kann.
Die derzeitige Landesregierung aus CDU und FDP hat die generelle Nachtflugerlaubnis ohne Beteiligung des Parlamentes rechtswirksam bis 2030 verlängert, so dass es in der nächsten und übernächsten Wahlperiode gar keine politische Option gibt, dies zu verändern. Leider hat die Regierung dies getan, ohne zugleich das Luftverkehrskonzept 2010 dahin gehend fortzuschreiben, dass eine klare Lärmminderungsperspektive für die Flughafen-Anwohner festgeschrieben wird.
Dazu könnte z.B. eine Kernruhezeit für Passagierflüge zählen, für die sich der Landtag bereits 2007 mit breitester Mehrheit ausgesprochen hatte. Ohne Umsetzungsergebnis durch die Landesregierung.
Die Studie des Herrn Prof. Greiser ist interessant, aber in der Fachwelt auch umstritten. Selbst Nachtfluggegner wie der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises halten wohl die Methodik von Prof. Greiser für nicht durchschlagend. Daher bin ich skeptisch, ob dies eine ausreichende Basis für weitere Entscheidungen ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Achim Tüttenberg
Weitere Fragen an Achim Tüttenberg
(...) Zudem wollen wir nach dem Kulturfördergesetz vermehrt Fördervereinbarungen zwischen dem Land und den Kommunen abschließen, die sich in der vorläufigen Haushaltsführung befinden. Auch dies würde insbesondere den kommunalen Theatern und Orchestern zu Gute kommen. (...)
Nein, das ginge nur zulasten von Schule, KITAs oder Polizei/Justiz oder durch Neuverschuldung.
Ich habe für das geltende Nichtrauchergesetz gestimmt. Aus meiner Sicht hat es sich ganz überwiegend bewährt. (...)
(...) Es ist nicht zu vermitteln, dass der Bund einen Rund-um-die-Uhr-Frachtflug für den Wirtschaftsstandort Deutschland für unverzichtbar hält, diesen aber nur in Köln/Bonn und Leipzig praktiziert. Da sehen wir in NRW auch bei Beachtung der Geltungsdauer bis 2030 Handlungs- sprich Änderungsbedarf.