Mit einer Impfpflicht hätten wir meiner Meinung nach bereits zu einem früheren Zeitpunkt weitestgehend dauerhaft alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen aufheben können, ohne die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems in Kauf nehmen zu müssen
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, den Menschen die Wärmewende sozial gerecht zu ermöglichen
Deutschland besitzt im Vergleich zu den meisten Ländern weltweit ein sehr restriktives Waffengesetz. Die zuständigen Behörden machen in erheblichem Umfang von Waffenverboten Gebrauch, z. B. um Terroristen oder Extremisten den Zugang zu legalen Waffen zu verwehren. Für eine rechtssichere Entscheidungsgrundlage bedarf es allerdings konkreter Anhaltspunkte für die Gewaltbereitschaft.
Für die SPD und mich ist die Erwerbsarbeit ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens. Sich seinen Lebensunterhalt zu erarbeiten, ermöglicht den Bürgerinnen und Bürger ein selbstbestimmtes und aktives Leben.
Die 100 Milliarden Euro zur Ertüchtigung der Bundeswehr werden über das „Sondervermögen Bundeswehr“ finanziert. Die 200 Milliarden Euro für die Gas- und Strompreisbremse werden über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Verfügung gestellt.
Die eklatante Missachtung von Frauen- und Menschenrechten darf nicht folgenlos bleiben
