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Achim Post
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Frage von Hans M. •

Desinformation ist eine Möglichkeit unzulässiger Einflussnahme. Warum wird vorsätzliche Desinformation durch Politiker, zum Schaden einer anderen Partei, nicht vom BfV aufgegriffen und bestraft?

Sehr geehrter Herr Post,

Desinformation kann in der Öffentlichkeitsarbeit von staatlichen Stellen, von politischen Parteien und Gruppen, von Lobbygruppen oder von Einzelpersonen vorkommen. Ziel ist Täuschung der Bevölkerung, Stimmungsmache oder Verwirrung des pol. Gegners.

2024 kam der Weltrisikobericht des World Economic Forum, zum Ergebnis, dass über den Zeitraum von zwei Jahren betrachtet Desinformation und Falschinformationen größte globale Risiko für die Gesellschaft darstelle.

https://de.wikipedia.org/wiki/Desinformation

Gerade im Wahlkampf ist Desinformation perfide und demokratieschädigend.

Desinformation ist eine Möglichkeit unzulässiger Einflussnahme.

Warum wird vorsätzliche Desinformation von Politikern, zum Schaden einer konkurrierenden Partei, nicht vom Verfassungsschutz aufgegriffen und bestraft?

Bsp. ; Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/kiesewetter-scholz-putin-100.html

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