Wie stehen Sie zu den Plänen des Finanzministers im Haushaltsentwurf, die finanziellen Mittel für die Freiwilligendienste zu kürzen?
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank. Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich dafür eingesetzt, die im Entwurf der Bundesregierung vorgeschlagenen Kürzungen bei den Freiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst in den Haushaltsverhandlungen abzuwenden. Dies ist uns gelungen. Die Kürzungen wurden zurückgenommen. Damit senden wir trotz angespannter Haushaltslage ein wichtiges Zeichen an die vielen Freiwilligen, die Tag für Tag Großes leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Post
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Nach der Verabschiedung des Cannabisgesetzes war es notwendig geworden, auch die Regelungen im Straßenverkehr entsprechend nachzuschärfen.
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