Werden Sie sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Menschen in Deutschland einsetzen und was genau werden Sie dazu unternehmen?
Sehr geehrter Herr O.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Wie ich Ihnen bereits auf Ihre gleichlautende Anfrage vom 20. Juli 2020 geantwortet habe, glaube ich persönlich nicht, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die richtige Antwort auf aktuelle und künftige Herausforderungen ist. Gerne erläutere ich Ihnen nachstehend meine Gründe dafür.
Im Grundsatzprogramm hat sich die SPD zur Erwerbsarbeit als Schlüssel für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bekannt. Dazu gehört aus meiner Sicht auch, seinen Lebensunterhalt selbst durch die eigene Leistungsfähigkeit zu erarbeiten. Arbeit kann Lebenssinn geben und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Ich setze mich deshalb für gute Arbeit ein: Arbeit muss gerecht entlohnt werden, soziale Sicherung ermöglichen, Anerkennung bieten, nicht krank machen, erworbene Qualifikation nutzen, demokratische Teilhabe garantieren und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte aber die Leistung der arbeitenden Menschen und damit auch ihre Lebensleistung entwerten. Soziale Sicherung wäre nicht mehr Ergebnis des eigenen Arbeitens. Die Teilhabe am Erwerbsleben würde erschwert. Das bedingungslose Grundeinkommen könnte daher aus meiner Sicht die Gefahr bergen, ausgrenzend zu wirken.
Der Staat in einer sozialen Demokratie übernimmt Verantwortung. Er begleitet seine Bürgerinnen und Bürger durch ihr selbstbestimmtes Leben und sichert besondere Lebenslagen solidarisch ab. Die Arbeit wird uns nicht ausgehen. Wir müssen sie aber sozial gestalten. Etwa in Form eines Bürgergelds mit der Förderung von Weiterbildung und Qualifizierung oder der Ausbildungsplatzgarantie und nicht zuletzt eines Mindestlohns von 12 Euro, wie der Deutsche Bundestag ihn jetzt beschlossen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Post
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