Frage an Achim Post von Uwe N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Post,
immer wieder verblüfft es mich, wie der harte Job eines Bundestagsabgeordneten es den gewählten Abgeordneten immer noch Zeit läßt, eine Vielzahl von Tätigkeiten "nebenbei" erledigen zu können. Beispiel Abgeordneter Herr Gauweiler:
"Seit November hat der Abgeordnete Peter Gauweiler an keiner namentlichen Abstimmung teilgenommen, auch sonst ist er im Bundestag wenig aktiv. Um einiges ernster nimmt der CSU-Politiker seine Nebentätigkeit: Bereits in den ersten Monaten der Legislaturperiode hat er als Anwalt rund 1 Million Euro nebenher verdient - wahrscheinlich sogar sehr viel mehr." Zitat von Abgeordnetenwatch.
Auch Ihre Tätigkeit in den Ausschüssen läßt offenbar viel Zeit für Nebentätigkeiten zu und da frage ich mich, ob die Abgeordneten sich nicht übergebürlich die "Taschen voll machen". Diätenerhöhung um fast 1.000,00€. Bei soviel Freizeit eindeutig zuviel.
Ich kann mir vorstellen, daß der Job als Generalsekretär der SPE eigentlich - wenn man ihn ernst nimmt - voll fordert und einem eigentlich keine Zeit läßt sich noch voll im Bundestag und seinen Ausschüssen zu engagieren.
Können Sie mir mal erklären, wie man beides sinnvoll verbinden und beide Tätigkeiten zur vollen Zufriedenheit des Volkes, als dessen Vertreter Sie das Bundestagsmandat wahrnehmen, erfüllen kann?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Achim Post
Durch die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz vor 20 Jahren hat der Tierschutz in Deutschland deutlich an Bedeutung gewonnen. Dennoch zeigt die Gesamtbilanz, dass in verschiedenen Bereichen des Tierschutzes noch Defizite bestehen.
Insbesondere bei der Umsetzung und dem Vollzug der Vorschriften gibt es aber noch Defizite, die behoben werden müssen. Deshalb werden wir uns als SPD-Bundestagsfraktion in den anstehenden parlamentarischen Verhandlungen zur Novellierung des Tierschutzgesetzes im September einsetzen, das Wohl und den Schutz von Tieren zu verbessern.
Nach der Verabschiedung des Cannabisgesetzes war es notwendig geworden, auch die Regelungen im Straßenverkehr entsprechend nachzuschärfen.
Das Geheimtreffen von AfD-Politikern, Rechtsextremen und ihren Unterstützern in Potsdam, auf dem die Abschiebung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert wurde, zeigt in aller erschreckenden Klarheit, wie sehr Teile der AfD unsere Demokratie, unsere Verfassung und unsere Werte verachten.