Frage an Achim Post von Horst Walter L. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Post,
was werden Sie tun, falls Sie gewählt werden, um den immer größer werdenden Lobbyismus im Bundestag wirkungvoll zu unterbinden?
Außerdem, wie stehen Sie zu den Fragen Ein-Euro Jobber, Leiharbeit und der Tatsache, daß viele Arbeitnehmer heute schon mit einem Job ihre Familien nicht mehr versorgen können?
Wie wollen Sie diese Mißstände beseitigen?
Freundliche Grüße!
HoWaLo
Sehr geehrter Herr Logemann,
vielen Dank für Ihre Frage, über die ich mich sehr gefreut habe.
Ich vertrete die Ansicht, dass für den Lobbyismus im Deutschen Bundestag klare Regeln gesetzt werden müssen. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf Transparenz. Die SPD wird daher ein entsprechendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag durchsetzen, in dem alle Lobbyisten offen legen müssen, welche Interessengruppen hinter ihnen stehen und sie bezahlen. Nur so lassen sich mögliche Interessenkollisionen frühzeitig erkennen.
In aller Klarheit: Der Missbrauch von Leiharbeit muss unterbunden werden. Ein erster Schritt wird die rechtliche Absicherung von Leiharbeitern sein. Dazu gehört nicht nur eine Lohnuntergrenze, sondern auch die Stärkung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit".
Meine Meinung ist: Die Menschen müssen von Ihrer Arbeit auch leben können. Mein Ziel ist daher ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Post
Weitere Fragen an Achim Post
Durch die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz vor 20 Jahren hat der Tierschutz in Deutschland deutlich an Bedeutung gewonnen. Dennoch zeigt die Gesamtbilanz, dass in verschiedenen Bereichen des Tierschutzes noch Defizite bestehen.
Insbesondere bei der Umsetzung und dem Vollzug der Vorschriften gibt es aber noch Defizite, die behoben werden müssen. Deshalb werden wir uns als SPD-Bundestagsfraktion in den anstehenden parlamentarischen Verhandlungen zur Novellierung des Tierschutzgesetzes im September einsetzen, das Wohl und den Schutz von Tieren zu verbessern.
Nach der Verabschiedung des Cannabisgesetzes war es notwendig geworden, auch die Regelungen im Straßenverkehr entsprechend nachzuschärfen.
Das Geheimtreffen von AfD-Politikern, Rechtsextremen und ihren Unterstützern in Potsdam, auf dem die Abschiebung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert wurde, zeigt in aller erschreckenden Klarheit, wie sehr Teile der AfD unsere Demokratie, unsere Verfassung und unsere Werte verachten.