Frage an Achim Großmann von Moritz B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Herr Großmann,
aus der Presse entnehme ich, dass das Modell der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften zunehmend in die Kritik gerät.
http://www.sueddeutsche.de/automobil/117/461740/text/
Mich würde es interessiere, wie weit die öffentlichen Institutionen hier auch Sachverstand einkaufen, damit wir nicht in ein paar Jahren in dem gleichen Dilemma wie auch dem Thema Cross Border Leasing sind.
Ich möchte nicht wissen was auf uns Aachener Bürger zukommt.
"In Aachen wurde eine Art “innerdeutscher CBL-Vertrag” abgeschlossen (siehe auch Sale-Lease-Back). Die Stiftung Moena kaufte 1997 die Müllverbrennungsanlage (Volumen 325 Millionen €) der Stadt Aachen und vermietete sie für 30 Jahre zurück."
Mit freundlichen Grüßen
Moritz Berger
Sehr geehrter Herr Berger,
das Thema "Öffentlich Private Partnerschaften" (ÖPP) hat nichts mit der Privatisierung öffentlicher Aufgaben zu tun. ÖPP Modelle unterliegen immer einem Wirtschaftlichkeitstest. Die bisher durchgeführten Projekte sind sehr effizient. Ganz viel Information gibt es dazu auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS): http://www.bmvbs.de/Bauwesen/-,1521/Public-Private-Partnership-PPP.htm
Sale-Lease-Beck Modelle sind keine ÖPP Modelle. Als für den Kreis Aachen zuständiger Abgeordneter kann ich zu Projekten in der Stadt Aachen nichts sagen, weil ich sie nicht kenne.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Großmann
Weitere Fragen an Achim Großmann
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(...) Was den konkreten Fall der Reinigungsdienstleistungen im Bundestag angeht, so ist in diesem Fall die Bundestagsverwaltung zuständig und verantwortlich für die Ausschreibung und Auswahl der Unternehmen. Die SPD-Fraktion vertritt die Position, dass nur Unternehmen den Zuschlag erhalten dürfen, deren Angestellte in allen Unternehmensbereichen, wo dies vorgeschrieben ist, auch wirklich den jeweiligen Mindestlohn ausgezahlt bekommen. (...)
Sehr geehrter Herr Haingärtner,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu Internetsperren und den Umgang mit Kinderpornographie im Internet. Grundsätzlich bin ich weder für noch gegen Internetsperren. Solche Maßnahmen müssen im Einzelfall und im Hinblick auf ihre Rechtsstaatlichkeit und Wirkung sehr genau geprüft werden. (...)