Potsdam/Hamburg, 11. Juli 2024 – Das unabhängige Dialogportal abgeordnetenwatch.de hat sein jährliches Antwort-Ranking veröffentlicht. Die Auswertung zeigt, wie häufig Brandenburger Bundestagsabgeordnete im vergangenen Jahr Fragen aus der Bevölkerung beantwortet haben.
Das sind die Ergebnisse für Brandenburg:
Hervorragend – das ist die Auszeichnung für jene Abgeordnete, die die auf abgeordnetenwatch.de gestellten Bürger:innenfragen mit einer Quote von 90 bis 100 Prozent beantwortet haben. Vergeben wurde diese Wertung für 16 Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg. Unter ihnen die drei Erstplatzierten: Sonja Eichwede (SPD) liegt mit 71 beantworteten Fragen auf Platz 1. Auf Platz 2 und 3 liegen FDP-Bundesvorstandsmitglied Linda Teuteberg und Hannes Walter (SPD) mit 44 bzw. 34 Antworten.
Ein „vorbildliches“ Antwortverhalten legte mit Wiebke Papenbruck (SPD) nur eine Brandenburger Abgeordnete an den Tag. Sie hat 81 Prozent der Fragen beantwortet.
Immerhin noch „engagiert“ zeigten sich drei Brandenburger:innen: Sie reagierten auf 79 bis mindestens 50 Prozent der Fragen. Abgeordnete, die auf weniger als 50 Prozent der an sie gestellten Fragen reagierten, werden nicht ausgezeichnet. Ihr Anteil macht in Brandenburg im Jahr 2024 20 Prozent aus.
Die gesamte Antwortquote hat sich 2024 nicht verändert und liegt mit 31 Prozent sehr deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt von 77 Prozent. Der Grund für diese schlechte Quote liegt in der ungleichen Verteilung der Fragen an die brandenburgischen MdBs: Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock kumulieren über 65 Prozent aller Fragen, die an die lokalen Abgeordneten gestellt wurden und antworteten auf keine einzige ihrer Fragen.
Die letzten Plätze teilt sich 2024 wie auch im vergangenen Jahr die Politprominenz: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ließ alle ihre 547 Fragen unbeantwortet und landet deshalb auf dem letzten Platz. Baerbock beantwortete noch 2021, als Mitglied der Opposition, die meisten der auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform an sie gestellten Fragen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), auch wie seine Außenministerin aus dem Wahlkreis 61 „Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II“, belegt den vorletzten Platz - keine Auszeichnung für die 524 unbeantworteten Bürger:innen-Fragen. Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der AfD-Fraktion im Bundestag, ließ alle 10 an ihn gestellten Fragen offen und landet deshalb auf Platz 23 von 25.
Die Antwortquote ist der objektive, messbare Wert des Dialogs der Abgeordneten mit den Bürger:innen über abgeordnetenwatch.de. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei antworten, muss jede:r Bürger:in für sich selbst beantworten.
---
Zur Methodik:
- 2023 hat abgeordnetenwatch.de das jährliche Antwort-Ranking geändert: Statt „Zeugnisnoten“ erhalten Abgeordnete, die viele Bürger:innen-Fragen auf abgeordnetenwatch.de beantworten, Auszeichnungen durch das Antwort-Ranking.
- In das Antwort-Ranking sind alle Fragen von Bürger:innen auf abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl am 26. September 2021 bis zum 24. Juni 2024 um 23:59 Uhr eingeflossen. Bei den Antworten war der Stichtag der 08. Juli 2024 um 12:00 Uhr. Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass die Abgeordneten ausreichend Zeit für die Beantwortung aller Fragen hatten. Zudem wurden die Abgeordneten am 13. Mai 2024 und am 1. Juli 2024 per E-Mail über das Konzept des Rankings informiert und ihnen die Fristen mitgeteilt. Pro Bundesland gibt es ein Ranking mit allen Abgeordneten der Region, das am gleichen Tag neben dem bundesweiten Ranking veröffentlicht wird.
- Sogenannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, werden nicht als Antwort gewertet. Ausgenommen hiervon sind Fragen, die Abgeordnete nicht im Zusammenhang mit ihrer Abgeordnetentätigkeit, sondern z.B. mit ihrer Ministerienfunktion erhalten haben. Hier können sie auf andere Antwortkanäle verweisen.
Auszeichnungen:
Antwortquote von 100% - 90% = Auszeichnung „hervorragend“
Antwortquote von 89% - 80% = Auszeichnung „vorbildlich“
Antwortquote von 79% - 50% = Auszeichnung „engagiert“
Antwortquote von 49% - 0% = keine Auszeichnung
keine Fragen = keine Auswertung