Meine Ziele für Neukölln

Wir sind eine Großstadt mit großen Aufgaben. Bei uns entscheidet sich die Zukunft der Einwanderungsgesellschaft. Deshalb dürfen wir uns mit Bildungsferne, Arbeitslosigkeit, dem Rückzug in Parallelgesellschaften niemals abfinden. Wir wollen, dass alle ihre Chance zu einem unabhängigen, selbstbestimmten Leben haben – vor allem unsere Jugend. Dafür brauchen wir einen starken Staat, gute Verwaltung, erstklassige Kitas und Schulen.

Neukölln in aller Munde: Für die einen sind wir Kult. Das moderne, hippe Berlin. Für andere sind wir Negativ-Beispiel. Der Problembezirk. Für uns ist Neukölln vor allem das Zuhause: Hier finden wir Freiräume, Nachbarschaft, städtisches Leben. Hier fühlen wir uns wohl, hier gestalten wir mit. Für einen realistischen Blick hilft weder Schwarzmalerei noch die rosarote Brille. Neukölln ist bunt und lebenswert – und deswegen steigen die Mieten. Wir müssen etwas tun, um die Neuköllner Mischung zu erhalten. In Neukölln leben wir sicher – aber so viele Unterschiede brauchen auch Regeln und Verbindlichkeit. Neukölln ist ein Ort der Kreativen und der Studierenden – zugleich haben Jugendliche oft keine Chance auf einen Ausbildungsplatz. Deshalb brauchen die härtesten Kieze die besten Schulen.

Als Ihr Abgeordneter lege ich mich ins Zeug…

• für Wohnungsbau und eine schärfere Mietpreisbremse. Weil bezahlbarer Wohnraum vor Verdrängung schützt.
• für mehr Geld für Bildung und Betreuung. Weil Kinder und Familien erstklassige Kitas und Schulen brauchen.
• für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb brauchen wir die Familienarbeitszeit und das Rückkehrrecht in Vollzeit.
• für bessere Qualifizierung bei Arbeitslosigkeit und dauerhafte Beschäftigung für Langzeit-Arbeitslose. Weil alle immer wieder ihre Chance bekommen müssen.
• für eine Bürgerversicherung statt 2-Klassen-Medizin. Weil ein starker, gerechter Sozialstaat solidarisch sein muss.
• für einen Staat, der seine Regeln durchsetzt. Weil Einwanderung nur mit einem starken Staat funktionieren kann.
• für den Weiterbau der U7 bis zum Flughafen. Weil der Neuköllner Süden nicht im Verkehr ersticken soll.
• für den Zusammenhalt Europas. Ich bekenne mich zu Europa. Die EU ist mehr als ein Binnenmarkt. Unser Kontinent war immer gewaltbereit. Frieden und Sicherheit verdanken wir der EU. Wir sind es unseren Kindern schuldig, alles für ihren Erhalt zu tun. Deshalb bin ich froh, dass Martin Schulz als Bundeskanzler kandidiert: ein starker Europäer – den brauchen wir heute.
• für ein stabiles Rentenniveau, das nicht weiter absinkt. Ich will eine gute, verlässliche Rente ohne die Jüngeren zu überfordern.
• für eine bessere Bezahlung von Pflegeberufen. Und wer lieber selber pflegt, für den soll eine Familienarbeitszeit für Pflegende inkl. Freistellung von der Arbeit mit Lohnersatzleistung eingeführt werden.

Meine Ziele für Neukölln

Wir sind eine Großstadt mit großen Aufgaben. Bei uns entscheidet sich die Zukunft der Einwanderungsgesellschaft. Deshalb dürfen wir uns mit Bildungsferne, Arbeitslosigkeit, dem Rückzug in Parallelgesellschaften niemals abfinden. Wir wollen, dass alle ihre Chance zu einem unabhängigen, selbstbestimmten Leben haben – vor allem unsere Jugend. Dafür brauchen wir einen starken Staat, gute Verwaltung, erstklassige Kitas und Schulen.

Neukölln in aller Munde: Für die einen sind wir Kult. Das moderne, hippe Berlin. Für andere sind wir Negativ-Beispiel. Der Problembezirk. Für uns ist Neukölln vor allem das Zuhause: Hier finden wir Freiräume, Nachbarschaft, städtisches Leben. Hier fühlen wir uns wohl, hier gestalten wir mit. Für einen realistischen Blick hilft weder Schwarzmalerei noch die rosarote Brille. Neukölln ist bunt und lebenswert – und deswegen steigen die Mieten. Wir müssen etwas tun, um die Neuköllner Mischung zu erhalten. In Neukölln leben wir sicher – aber so viele Unterschiede brauchen auch Regeln und Verbindlichkeit. Neukölln ist ein Ort der Kreativen und der Studierenden – zugleich haben Jugendliche oft keine Chance auf einen Ausbildungsplatz. Deshalb brauchen die härtesten Kieze die besten Schulen.

Als Ihr Abgeordneter lege ich mich ins Zeug…

• für Wohnungsbau und eine schärfere Mietpreisbremse. Weil bezahlbarer Wohnraum vor Verdrängung schützt.
• für mehr Geld für Bildung und Betreuung. Weil Kinder und Familien erstklassige Kitas und Schulen brauchen.
• für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb brauchen wir die Familienarbeitszeit und das Rückkehrrecht in Vollzeit.
• für bessere Qualifizierung bei Arbeitslosigkeit und dauerhafte Beschäftigung für Langzeit-Arbeitslose. Weil alle immer wieder ihre Chance bekommen müssen.
• für eine Bürgerversicherung statt 2-Klassen-Medizin. Weil ein starker, gerechter Sozialstaat solidarisch sein muss.
• für einen Staat, der seine Regeln durchsetzt. Weil Einwanderung nur mit einem starken Staat funktionieren kann.
• für den Weiterbau der U7 bis zum Flughafen. Weil der Neuköllner Süden nicht im Verkehr ersticken soll.
• für den Zusammenhalt Europas. Ich bekenne mich zu Europa. Die EU ist mehr als ein Binnenmarkt. Unser Kontinent war immer gewaltbereit. Frieden und Sicherheit verdanken wir der EU. Wir sind es unseren Kindern schuldig, alles für ihren Erhalt zu tun. Deshalb bin ich froh, dass Martin Schulz als Bundeskanzler kandidiert: ein starker Europäer – den brauchen wir heute.
• für ein stabiles Rentenniveau, das nicht weiter absinkt. Ich will eine gute, verlässliche Rente ohne die Jüngeren zu überfordern.
• für eine bessere Bezahlung von Pflegeberufen. Und wer lieber selber pflegt, für den soll eine Familienarbeitszeit für Pflegende inkl. Freistellung von der Arbeit mit Lohnersatzleistung eingeführt werden.

Wenn wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und den sozialen Frieden erhalten wollen, sind große Anstrengungen nötig. Die Basis unseres Sozialstaats bröckelt. Die Menschen, die mit ihrer Arbeit die Rente und die Krankenversicherung finanzieren, werden immer weniger. Gleichzeitig verlassen viel zu viele Jugendliche die Schule, ohne die Dinge gelernt zu haben, die für ihre Ausbildung und ein selbstbestimmtes Leben ohne Hartz IV nötig wären.

Statt wertvolle Steuergelder für sinnlose Herdprämien zu verschwenden, brauchen wir eine Politik, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Familiengründung orientiert und in Bildungsstrukturen investiert. So muss es Eltern möglich sein, Kinder und Beruf zu vereinen ohne auf einen angemessenen Lebensstandard zu verzichten.

Mit einer Bundesregierung, die Eltern 1,2 Milliarden Euro dafür bezahlen will, dass sie ihre Kinder aus Bildungseinrichtungen fernhalten, ist eine fortschrittliche Familienpolitik undenkbar. Nur eine SPD-geführte Bundesregierung kann die notwendigen Reformschritte gehen. Diese haben wir in unserem Regierungsprogramm niedergeschrieben.

Wir wollen einen Staat, der Kinder in allen Lebensphasen von der Kita bis zur Abschlussstufe begleitet und ihnen hilft, sich optimal auf Ausbildung und Berufsleben vorzubereiten. Gerade die härtesten Kieze brauchen die besten Schulen. Das ist der Neuköllner Weg. Der Campus Rütli und das erste Ganztagsgymnasium Berlins, die Albert-Schweitzer-Schule in der Karl-Marx-Straße, sind anschauliche Beispiele dafür, wie erfolgreich wir sein können, wenn wir Familien- und Bildungspolitik aus einer Hand betreiben.

Um diese Ziele zu erreichen, muss die Familien- und Bildungspolitik in Deutschland neu aufgestellt werden. Frankreich macht uns vor, wie es funktionieren kann: durch eine optimale Versorgung mit guten Betreuungs- und Bildungseinrichtungen und die finanzielle Entlastung von Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.

Das bedeutet auch: Wir müssen weg von der Vorstellung, dass man Familien am besten mit staatlichen Transferleistungen unterstützt und hin zu einer direkten Unterstützung durch erstklassige Kitas und Schulen für alle Kinder und Jugendlichen.

Ich werde mich als Ihr Neuköllner Abgeordneter im Bundestag besonders einsetzen:

Für mehr Geld für Bildung statt schwarz-gelbem Betreuungsgeld. Weil wir nur in Kita und Schule wirklich alle Kinder so fördern können, wie sie es brauchen.

Für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € und eine Solidarrente von 850 €. Alle müssen von ihrer Arbeit leben können, das ganze Leben lang. Wir brauchen faire Löhne und anständige Renten.

Für bezahlbare Mieten. Wo Wohnraum knapper wird, müssen wir die Menschen vor Spekulation schützen. Deshalb brauchen wir eine Mietpreis-Bremse gegen den Anstieg der Mieten. Wir müssen uns unsere Wohnungen auch morgen noch leisten können.

Für sozialen Wohnungsbau. Unsere Stadt wächst. Berlin braucht wieder mehr Wohnraum, so wie viele andere Städte auch. Deshalb muss auch der Bund den Wohnungsbau stärker unterstützten.

Für eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Wir brauchen einen leistungsfähigen und gerechten Sozialstaat. Dazu gehört, dass kleine und mittlere Einkommen von Steuern und Abgaben entlastet werden. So wird Arbeit wieder attraktiver und die Gründung einer Familie für alle bezahlbar.

Für bezahlbaren Strom. Ich will die Energiewende. Doch sie darf nicht zu einseitigen Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Die Kosten müssen gerecht verteilt und Ausnahmeregelungen für Großkonzerne reduziert werden.

Für die Soziale Stadt. In problematischen Kiezen stärkt das Quartiersmanagement die gemeinsame Verantwortung der Menschen für ihr Umfeld. Dieses wichtige Instrument muss wieder gestärkt und ausgebaut werden.

Für solide Staatsfinanzen. Weil wir in Deutschland nicht in die Situation anderer EU-Staaten geraten wollen, keinen Kredit mehr zu haben. Wenn dafür (sozial gerechte!) Steuererhöhungen nötig sind, dann ist das eben so.

Für die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Ein funktionierender Sozialstaat setzt ein gesundes Wirtschaftswachstum voraus. Dafür werden wir in vielen Berufen auf Zuwanderung angewiesen sein. Deshalb brauchen wir ein Zuwanderungsrecht, das diejenigen bestärkt, zu uns zu kommen, die etwas können, das wir in Deutschland brauchen.

Für die Einheitlichkeit unserer Rechtsordnung. Das gleiche Recht für alle ist die wichtigste Errungenschaft des aufgeklärten Staates. Dieses Gut darf nicht durch so genannte Friedensrichter in Parallelgesellschaften in Frage gestellt werden.

Für Diskriminierungsfreiheit. Die Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften muss ein Ende haben, z.B. bei Steuern und Adoptionen. Wir treten für eine offene und tolerante Gesellschaft ein.

Für die doppelte Staatsbürgerschaft und ein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger.

Neukölln hat einen Beitrag zu leisten. Die Veränderung der deutschen Gesellschaft durch Einwanderung ist eine Herausforderung für das ganze Land. Welche Aufgaben dabei zu bewältigen sind, zeigt sich nirgendwo deutlicher als bei uns. In Gebieten wie Neukölln entscheidet sich, ob gesellschaftliche Integration gelingt. Jede deutsche Stadt hat inzwischen ihr Neukölln - aber längst nicht überall wird darüber nachgedacht, was das für unser Land bedeutet.

Die Neuköllner SPD setzt sich seit etwa zehn Jahren intensiv mit den entscheidenden Zukunftsfragen der Integrationsgesellschaft auseinander. Immer wieder haben wir die Folgen gesellschaftlicher Desintegration durch Arbeitslosigkeit und die Bildung von Parallelgesellschaften analysiert und Konzepte zu ihrer Überwindung entwickelt.

Wir stehen für ein klares Ja zu einem intervenierenden und aktivierenden Sozialstaat. Unser Ziel ist es, Menschen aus der Abhängigkeit von Transferleistungen zu führen und sie zu befähigen, auf eigenen Füßen zu stehen. Ein Bildungssystem, das auffängt, was Familien nicht leisten können, muss Kindern und Jugendlichen Lebenschancen sichern - durch gemeinsames Lernen und optimale Förderung in Ganztagsschulen, aber auch durch die konsequente Durchsetzung der Schulpflicht. Wir brauchen dafür ein Umsteuern bei den Instrumenten der Familien- und Bildungsförderung, das die konsequente Stärkung der Integrationsmotoren Kita, Schule, Berufsschule und Hochschule zum Ziel hat.

Für ein solches Umsteuern will ich mich im Bundestag stark machen. Dabei setze ich auf die Neuköllner Erfahrung: auf ein klares Bewusstsein für das, was auf den Straßen Berlins jeden Tag geschieht und die Menschen beschäftigt. Auf die Belastbarkeit unserer Analysen und die Vernunft unserer Forderungen. Und auf den intensiven Erfahrungs- und Gedankenaustausch im Alltag des politischen Lebens in Neukölln. Meine Verankerung in der Neuköllner Politik bietet die Chance, diese Kraftquellen auch auf der bundespolitischen Arbeitsebene zu nutzen - eine Ebene, die wir viel zu oft als abgehoben und weit weg empfinden, obwohl gerade dort viele Entscheidungen fallen, die uns unmittelbar angehen.

Neukölln braucht mehr als redselige Integrationsgipfel im Kanzleramt. Neukölln braucht mehr als das, was eine laue CDU ohne Leidenschaft und Inhalte zu bieten hat. Deshalb freue ich mich auf die parlamentarische Arbeit an einer modernen Sozial- und Familienpolitik für die Integrationsgesellschaft unserer Städte.