SPD Parteivorstand: Susie Knoll
Sehr geehrter Herr Rehm,
ich danke Ihnen für Ihre Frage vom 24. September 2009, gebe jedoch zu, dass ich mich in der Kürze der Zeit überfordert sehe, auf Ihre Frage qualifiziert zu antworten.
(...) Frauen müssen in den Unternehmen verstärkt in die Führungspositionen. Wir wollen, dass Vorstandsvorsitzende ein Frauenberuf wird. Mit verbindlichen Regelungen werden wir dafür sorgen, dass Frauen bessere Aufstiegschancen bekommen. (...)
(...) Trotzdem sehe ich weiterhin Probleme. Ich vermute: Wenn die Effektivität des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie zweifelsfrei erwiesen wäre, dürften die Regelungen, die als Zensur kritisiert werden, wohl als hinnehmbar erscheinen. Aufgabe des Gesetzgebers wäre es dann vor allem darauf zu achten, dass die hier geschaffenen Eingriffsmöglichkeiten nicht beliebig ausgeweitet werden. (...)
(...) Diese Entscheidung stieß auch innerhalb weiter Teile der SPD-Fraktion auf - zum Teil scharfe - Kritik. Wäre ich an der Entscheidung des Bundestages beteiligt gewesen, hätte ich mich klar gegen den Rückzug des Bundes aus der Finanzierungshilfe und den direkten Finanzhilfen im Schulbereich ausgesprochen. Das Kooperationsverbot ist falsch, schädlich und muss wieder weg. (...)
(...) Ich begrüße die Öffnung des Tempelhofer Feldes ab Oktober dieses Jahres, auch wenn das Gelände vorerst nur durch eine Führung begangen werden kann. (...)
(...) Die wichtigste Grundlage für echte Integration ist für mich, dass Menschen von ihrem Arbeitseinkommen leben können und nicht auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Für die Teilhabe am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben ist diese wirtschaftliche Integration meines Erachtens die Voraussetzung. In Neukölln sind sehr viele Menschen von diesem Integrationsziel weit entfernt - ich erinnere nur daran, dass von den 300.00 Neuköllnern aus über 100 Nationen heute knapp 75.000 von ALG II leben. (...)