Fragen und Antworten

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Wir setzen aber darauf, dass die zwei debattierten Anträge, die jetzt bei den Ausschüssen liegen, nach der Bundestagswahl reaktiviert werden und noch mehr Unterstützung sammeln können. Die beiden Anträge stehen sich dabei nicht entgegen, sie haben das gleiche Ziel. Viel zu viele Abgeordnete aus Union, FDP und SPD unterstützen aber bisher keinen der beiden Anträge. Das muss sich ändern. Gemeinsam können wir dann darauf hinarbeiten, dass der Bundestag beschließt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher vorzubereiten und zu beantragen.
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Wir setzen aber darauf, dass die zwei debattierten Anträge, die jetzt bei den Ausschüssen liegen, nach der Bundestagswahl reaktiviert werden und noch mehr Unterstützung sammeln können. Die beiden Anträge stehen sich dabei nicht entgegen, sie haben das gleiche Ziel. Viel zu viele Abgeordnete aus Union, FDP und SPD unterstützen aber bisher keinen der beiden Anträge. Das muss sich ändern. Gemeinsam können wir dann darauf hinarbeiten, dass der Bundestag beschließt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher vorzubereiten und zu beantragen.
Abstimmverhalten
Zustrombegrenzungsgesetz
Verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes UNMISS im Südsudan
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Mitglied des Politischen Beirates, ehrenamtlich (ab 05.09.2023) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 Erfasst am: 25.10.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 25.10.2023 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Politisches Leben, Parteien, Wirtschaft Land: Deutschland | Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. Berlin Deutschland | |||
Mitglied des Beirates DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 Erfasst am: 05.12.2022 Letzte Änderung am Datensatz: 05.12.2022 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Recht Land: Deutschland | RechtGrün – Verein grüner und grünnaher JuristInnen e.V. Berlin Deutschland | |||
Vizepräsidentin, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 Erfasst am: 05.12.2022 Letzte Änderung am Datensatz: 05.12.2022 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Kultur, Bildung und Erziehung Land: Deutschland | Deutscher Bibliotheksverband e.V. (dbv) Berlin Deutschland | |||
Rechtsanwältin DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 Erfasst am: 05.12.2022 Letzte Änderung am Datensatz: 05.12.2022 Kategorie: Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat Themen: Recht Land: Deutschland | Rechtsanwältin - freiberuflich |