Renate Künast

(...) Vielen Dank für ihre Nachricht. Um Petitionen auf der Internetseite des Deutschen Bundestages sachgerecht präsentieren zu können, muss angesichts der Vielzahl der Eingaben eine Auswahl getroffen werden. Die Nichtveröffentlichung einer Petition, weil sie nicht hinreichendes öffentliches Interesse oder eine sachliche Diskussion erwarten läßt, entspricht den Verfahrensgrundsätzen des Petitionsausschusses. (...)

(...) mit der Äußerung hinsichtlich der Besuchsfolge möchte ich zum Ausdruck bringen, dass der Besuch in der KZ-Gedenkstätte mehr Zeit hätte in Anspruch nehmen und vor allem in einem angemessenen Rahmen stattfinden müssen, um der Bedeutung eines solchen Ortes gerecht zu werden. Gleich nach einem Besuch in Dachau in einem Bierzelt Wahlkampfstimmung zu machen, lässt den Besuch in einem anderen Licht erscheinen und gibt dem Besuch in der KZ-Gedenkstätte einen faden Beigeschmack. (...)

(...) Millionäre werden auf diesem Weg sicher nicht gefördert. Dazu sind die Bestimmungen zur Angemessenheit der Wohnung zu eng gefasst. Auch werden die Kosten nur in der Höhe übernommen, dass es für eine angemessene Wohnung ausreicht. (...)