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Renate Künast
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Philipp H. •

Würden sie einem AfD-Verbotsantrag zustimmen, wenn dessen Erfolgsaussichten in einem Gutachten bestätigt wurden?

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte plant derzeit ein Gutachten zu genau dieser Frage.

Sollte ein solches zum Ergebnis haben, dass ein Verbotsantrag nach den Kriterien des BVerfG Erfolg hätte, würden sie diesem Zustimmen?

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