Fragen und Antworten
(...) ich begrüße die Weiterentwicklung des Hamburger Transparenzgesetzes, das bereits heute schon für andere Bundesländer Vorbild ist.Eine inhaltliche Übersicht zur Novellierung finden Sie hier: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/67515/entwurf_eines_gesetzes_zur_aenderung_des_hamburgischen_transparenzgesetzes_und_des_hamburgischen_umweltinformationsgesetzes_sowie_zum_erlass_des_ausfu.pdf (...)
(...) Daher könnte die Schwärzung gerechtfertigt sein. (...)
(...) Für die Betreuungsvereine ist die Gesundheitsbehörde politisch zuständig. Im Bereich der rechtlichen Betreuung besteht Reformbedarf beispielsweise bei der finanziellen Ausstattung der Vereine als auch bei der Bezahlung der Berufsbetreuer. Dieses Thema ist auch in den Behörden bekannt und befindet sich beispielsweise im Justizausschuss in der politischen Diskussion. (...)
(...) Innerstädtische Flächen, die bislang anders genutzt wurden, werden für den Wohnungsbau aktiviert. Wir entwickeln die „Stadt in der Stadt“. Der verstärkte innerstädtische Wohnungsneubau wird durch die „Qualitätsoffensive Freiraum“ flankiert. (...)
Abstimmverhalten
UN-Migrationspakt: Antrag der AfD-Fraktion
Verkauf der HSH Nordbank
"Tag der Reformation" wird zum Feiertag
Keine extremistischen Bands und Hass-Musiker auf dem Hafengeburtstag
Über Arno Münster
Arno Münster schreibt über sich selbst:
Ich wurde 1956 in Ottensen geboren und wohne in Altona-Altstadt. Ich bin verheiratet und habe einen erwachsenen Sohn. Als Hafenfacharbeiter bin ich seit 1976 bei der HHLA beschäftigt.
Im Jahre 2008 wurde ich erstmalig als Wahlkreisabgeordneter in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt, davor war ich 18 Jahre lang für die Altonaer SPD Mitglied in der Altonaer Bezirksversammlung, davon lange Zeit im Bau- und Planungsausschuss.
In dieser Legislaturperiode bin ich erneut Mitglied im Wirtschaftsausschuss (genauer gesagt dem Ausschuss für Wirtschaft, Innovationen und Medien). Dieser befasst sich nicht nur mit der maritimen Wirtschaft und der Entwicklung des Hamburger Hafens inklusive Elbvertiefung, sondern auch mit den Themen Industriepolitik, Agrar- und Landwirtschaft, Mittelstandsförderung, Start-Ups, Handwerk, Entwicklung des Luftfahrtstandorts Hamburg, Tourismus, Handel, Finanzwirtschaft, Medienstandort, Rundrfunkstaatsverträge, Dienstleistungen sowie mit der Entwicklung in der Metropolregion Hamburg.
Darüber hinaus bin ich als Altonas Abgeordneter im Eingabenausschuss aktiv. Dieser ist der einzige Ausschuss der Bürgerschaft, der ständig direkt in Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern steht. Durch Ihre Eingaben erfahren die Abgeordneten auf direktem Weg, welche gesetzlichen Regelungen sich im Einzelfall nicht bewähren und was ihre Wählerinnen und Wähler auf dem Herzen haben.
Des Weiteren bin ich in dieser Wahlperiode erneut Beisitzer im Fraktionsvorstand der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
Ich war über 6 Jahre innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion mit den Themen Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Verfassungsschutz, Erstaufnahmen von Flüchtlingen und Hochwasserschutz. In dieser Eigenschaft war ich auch Mitglied im parlamentarischen Kontrollausschuss sowie in der G10-Kommission.
Im vergangenen Jahr war auch Mitglied im Sonderausschuss zur Aufarbeitung der Gewaltexzesse rund um den G20-Gipfel.
Darüber hinaus bin ich Mitglied im Kreisvorstand der SPD Altona sowie im Distriktsvorstand der SPD Altona-Altstadt.