Frage an Arno Münster von Iris P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum hat sich das rot-grüne regierte Hamburg im Bundesrat am 7.7.2017 für eine Vertagung des Themas Vergütung für Berufsbetreuer*innen ausgesprochen.
Zudem wüsste ich gern, warum sich in Hamburg niemand für das Thema der rechtlichen Betreuung zuständig fühlt und zu interessieren scheint. In der Betreuung geht es schließlich um die Sicherung und Wahrung von Menschenrechten für Menschen mit Störungen in der Selbstsorgekompetenz (z.B. durch psychische und seelische Erkrankungen)
Welche Meinung haben Sie zu diesem Thema?
Sehr geehrte Frau Peymann,
vielen Dank für Ihre Frage.
In Hamburg ist die Justizbehörde für Angelegenheiten der rechtlichen Betreuung politisch verantwortlich. Für die Betreuungsvereine ist die Gesundheitsbehörde politisch zuständig. Im Bereich der rechtlichen Betreuung besteht Reformbedarf beispielsweise bei der finanziellen Ausstattung der Vereine als auch bei der Bezahlung der Berufsbetreuer. Dieses Thema ist auch in den Behörden bekannt und befindet sich beispielsweise im Justizausschuss in der politischen Diskussion. Vorschriften zur rechtlichen Betreuung finden sich allerdings auf Bundesebene, so dass die Bundesländer und damit auch Hamburg nicht ohne Änderung im Recht auf Bundesebene Änderungen auf Landesebene beispielsweise bei der Bezahlung von Betreuern vornehmen kann.
Auf Bundesebene wird dieses Thema im Rahmen eines Reformprozesses derzeit diskutiert. Das BMJV hat dafür in dieser Wahlperiode ein Forschungsprojekt „Qualität der rechtlichen Betreuung durchgeführt“. Hierzu liegen zwei Gutachten vor ( http://www.bmjv.de/DE/Service/Fachpublikationen/Zwischenbericht_Qualitaet_Betreuung.html ). Ebenso gibt es einen Gesetzesentwurf auf Bundesebene, der Neuregelungen für die rechtliche Betreuung enthält.
Durch das Ende der Wahlperiode diesen September wird dieser Entwurf vom jetzigen Parlament nicht mehr beschlossen werden können. Nach der Wahl muss der neu zusammengesetzte Bundestag die Diskussionen zu diesem Thema weiterführen.
Die Bundesländer und somit Hamburg haben ein großes Interesse daran, in diese Diskussionen eng mit einbezogen zu werden. Auch wir als SPD haben ein Interesse daran, dass sich die Situation im Bereich der rechtlichen Betreuung für Betroffene aber auch für die Berufsbetreuer und die Vereine verbessert. Das Thema ist also in keiner Weise vernachlässigt, sondern findet sich permanent in der politischen Diskussion und auf dem Weg zu einer Reform.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Münster
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