Fragen und Antworten
(...) Neben kurzfristigen Maßnahmen wie Bereitstellung von Geldern zur Arbeitsplatzsicherung, Weiterqualifizierung, Auffangprogrammen und Verbesserung der Mobilität und Sprachkenntnisse sind mittel- und langfristige Strukturreformen in den betroffenen Arbeitsmärkten und Wirtschaftsregionen dringend erforderlich. Die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Regionen muss durch Liberalisierungen, Effizienssteigerungen und vor allem Innovationen verbessert werden. Ebenfalls wichtig ist eine geregelte Entschuldung der betroffenen Mitgliedsländer. (...)
(...) Die Alternative, die wir bereits beobachten können ist, dass immer mehr Tierversuche in Europa und in den USA verboten werden, die aber nur unzulänglich durch alternative Methoden ersetzt sind, insbesondere bei komplexen pharmakologischen Untersuchungen. Die Defizite dürfen dann Menschen in der Dritten Welt ausbaden, die in den erfoderlichen klinischen Studien billige Versuchskaninchen sind. Die Schwächsten in dieser Welt sind nämlich nicht unsere Tiere, die durch unser Staatsziel geschützt sind, sondern die Menschen vieler Länder, die keinen Schutz und keine Menschenrechte genießen. (...)
(...) Über historische und kulturelle Bedeutungen von Baudenkmälern entscheiden nicht nur demokratische Mehrheiten, sondern auch Experten. Prinzipiell stellt die Garnisonskirche meines Erachtens aus kuturellen Gründen ein förderungswürdiges Objekt dar. Es stellt sich allerdings die Frage der Priorität, da die geschätzten 100 Millionen Euro auch für andere Projekte verwendet werden können. (...)
(...) Die FDP Hamburg ist Bündnispartner gegen Überwachung und unterstützt die Forderung nach einer verlässlichen Rechtsgrundlage auch auf europäischer Ebene für den Schutz von Whistleblowern wie Edward Snowden. (...)