Fragen und Antworten
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Die Bundesregierung ist in einem Tarifkonflikt zur Neutralität verpflichtet. Daher rufen wir beide Tarifparteien auf, nicht auf Maximalforderungen zu bestehen, denn die Lösung liegt im Kompromiss.
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Minister Dr. Wissing spricht zurecht von einer herausfordernden Zeit, denn die mehrmonatige Sperrung von Hochleistungskorridoren zum Zwecke Sanierung von Grund auf, bedeutet – wie jede Baustelle - Einschränkungen und Unannehmlichkeiten. Damit sich die Auswirkungen der Sperrungen möglichst in Grenzen halten, haben wir dafür gesorgt, dass mögliche Umleitungsstrecken frühzeitig ertüchtigt werden.
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Gemeinwohlorientierung bedeutet, „dass in Zukunft nicht mehr allein die Gewinnerzielung im Zentrum steht, sondern genauso Kapazität, Qualität und Kundenorientierung der Schieneninfrastruktur“, so Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
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Die Vertreter der Bundesregierung setzen sich im Aufsichtsrat dafür ein, das Bonus-System zu reformieren. Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit sollten künftig eine größere Rolle spielen.
Abstimmverhalten
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2024/2025)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Mitglied des Politischen Beraterkreises, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021 Erfasst am: 24.06.2021 Letzte Änderung am Datensatz: 24.06.2021 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Wirtschaft, Politisches Leben, Parteien Land: Deutschland | Wirtschaftspolitischer Club Deutschland e.V. Berlin Deutschland | |||
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 24.06.2021 Letzte Änderung am Datensatz: 03.03.2023 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Wirtschaft Land: Deutschland | Baden-Badener Unternehmer Gespräche e.V. (BBUG) Baden-Baden Deutschland | |||
Mitglied des Politischen Beirates, ehrenamtlich (bis 08.12.2021) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 30.04.2021 Letzte Änderung am Datensatz: 03.03.2023 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Medien, Kommunikation und Informationstechnik, digitale Infrastruktur, Verkehr Land: Deutschland | IDI - Initiative Deutsche Infrastruktur e.V. Frankfurt/Main Deutschland | |||
Mitglied des Verwaltungsrates Einkommen im Jahr 2020 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021 Erfasst am: 29.05.2020 Letzte Änderung am Datensatz: 03.03.2023 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Wirtschaft Land: Deutschland | Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Frankfurt/Main Deutschland | einmalig | 3.500 € bis 7.000 € |