Hat die GDL ein Streikrecht ohne Rücksicht auf Verluste (anderer)?
Sehr geehrter Herr Theurer,
wie viele Bahnkunden habe ich inzwischen keinerlei Verständnis mehr für das Verhalten der GDL unter Leitung von Claus Weselsky. Das Streikrecht ist wichtig. Und ich fände traurig, wenn extrem aggressive Streiks wie die der GDL letztendlich wegen des angerichteten Schadens für die Allgemeinheit, Wirtschaft und das Image der Bahn Einschränkungen des Streikrechts zur Folge hätte. Aber ich gehe davon aus, dass das Streikrecht, wie andere Rechte in Deutschland, auch jetzt schon eingeschränkt ist, z. B. einem Verhältnismäßigkeitsgebot unterliegt. Und spätestens dann endet, wenn der Schaden für andere den möglichen Nutzen für die Streikenden überwiegt. Diese Grenze ist meiner Ansicht nach längst überschritten. Tagelange Bahnstreiks
im Winter mit Glatteis verursachen z.B. ein hohes Unfallrisiko für Bahnkunden, die aufs Auto umsteigen (müssen). Deshalb die Frage: Ist das Verhalten der GDL überhaupt noch durch Streikrecht gedeckt? Mit vielen Grüßen, Sabine K.
Sehr geehrte Frau K.,
die Bundesregierung ist in einem Tarifkonflikt zur Neutralität verpflichtet. Daher rufen wir beide Tarifparteien auf, nicht auf Maximalforderungen zu bestehen, denn die Lösung liegt im Kompromiss.
Die geltende Rechtslage ist die Tarifautonomie. Die Bewertung der rechtlichen Zulässigkeit liegt in der Zuständigkeit der Gerichte.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Theurer
Weitere Fragen an Michael Theurer
Wir Freie Demokraten werden auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine entschiedene Stimme für die Interessen der Tierhalter und einen ausgewogenen Tierschutz sein.
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen.
Minister Dr. Wissing spricht zurecht von einer herausfordernden Zeit, denn die mehrmonatige Sperrung von Hochleistungskorridoren zum Zwecke Sanierung von Grund auf, bedeutet – wie jede Baustelle - Einschränkungen und Unannehmlichkeiten. Damit sich die Auswirkungen der Sperrungen möglichst in Grenzen halten, haben wir dafür gesorgt, dass mögliche Umleitungsstrecken frühzeitig ertüchtigt werden.
Gemeinwohlorientierung bedeutet, „dass in Zukunft nicht mehr allein die Gewinnerzielung im Zentrum steht, sondern genauso Kapazität, Qualität und Kundenorientierung der Schieneninfrastruktur“, so Bundesverkehrsminister Volker Wissing.