Klaus Farin

Die allgemeinen Ziele stehen ja alle im Wahlkampfprogramm. Aber es gibt ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt: Viele Menschen haben das Gefühl, nicht auf die Politik einwirken zu können, nicht gefragt zu werden. Deshalb wählen viele entweder gar nicht oder Parteien wie die AfD, die sich noch weniger um die Bürger:innen scheren würden. Deshalb geht es mir nicht nur darum, ins Parlament zu kommen, sondern mehr Menschen zu motivieren, sich gesellschaftlich zu engagieren, und in Bürgerräten und ähnlichen Formen nicht nur gehört zu werden, sondern auch mitentscheiden zu dürfen. Der erste Bürgerrat zum Klimaschutz – noch in der Merkel-Regierungszeit – war sehr erfolgreich. Ebenso der Bürgerrat zum Thema gesunde Ernährung. Das Entscheidende sind dabei die wochenlangen Prozesse der Beratung, die Gespräche, die Vermittlung aktuellster Informationen. Es ist politische Bildung im besten Sinne. Die deutsche Demokratie muss sich erneuern und erweitern. Sonst wird die Wahlbeteiligung noch weiter sinken und die Regierungsparteien, die heute schon von nicht einmal einem Drittel der Menschen gewählt werden, vertreten zukünftig nur noch ein Viertel oder ein Fünftel der Bevölkerung. Mehr Demokratie wagen – das ist der Königsweg, um die Demokratie als solche zu stärken und nicht nur einzelne Themen voranzubringen. Scholz und Co. reden immer davon, das Land „zukunftsfähig“ machen zu wollen. Gibt es ein wichtigeres Zukunftsprogramm als den Erhalt und Ausbau der Demokratie?