Fragen und Antworten
Die Pandemie war für uns alle eine Ausnahmesituation.
In Bezug auf ein Verbotsverfahren kann ich leider nur mittelbar Einfluss nehmen, da antragsberechtigt nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung sind. Ich unterstütze aber meine Parteigenossinnen und Genossen sowie jede andere Kraft bei der Beantragung eines Verbotsverfahrens.
Abstimmverhalten
Gesetz zur Cannabislegalisierung einführen (Beschlussempfehlung)
Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen
Keine Einstellung staatlicher Förderung von Kampfsportvereinen (Beschlussempfehlung)
Kein Fortbestand der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen (Beschlussempfehlung)
Über Brian Baatzsch
Brian Baatzsch schreibt über sich selbst:
- Mitglied im Kultusausschuss
- Mitglied im Unterausschuss Medien
- Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
- Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionaler Entwicklung
- Mitglied im Petitionsausschuss
Aktuelle politische Ziele von Brian Baatzsch:
Abgeordneter Niedersachsen 2022 - 2027
Als direkt gewählter Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags für den Springe, Ronnenberg, Hemmingen und Wennigsen setze ich mich mit voller Überzeugung dafür ein, unsere Region und unser Land zukunftsfähig zu gestalten. Meine Kernpunkte sind dabei:
Mehr Handlungsspielräume für Kommunen
Unsere Kommunen kennen ihre Herausforderungen am besten. Deshalb setze ich mich dafür ein, ihnen mehr Entscheidungsfreiheit und Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Ob in der Schulpolitik, der sozialen Daseinsvorsorge oder der Infrastrukturentwicklung – Kommunen müssen flexibel und eigenverantwortlich handeln können.
Bildung, Jugend und Chancengleichheit
Als Mitglied im Kultusausschuss ist mir besonders wichtig, dass unsere Schulen zukunftsfähig werden. Digitalisierung, Inklusion und die Unterstützung von Lehrkräften und Schüler:innen stehen dabei im Fokus. Bildung ist der Schlüssel zu einer gerechten Gesellschaft.
Verantwortung für Niedersachsen und Europa
In den Ausschüssen für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas vertrete ich die Interessen Niedersachsens auf nationaler und internationaler Ebene. Eine starke europäische Zusammenarbeit und die Förderung unserer regionalen Entwicklung sind für mich unerlässlich.
Darüber hinaus ist mir die Stärkung des Ehrenamts, den Ausbau nachhaltiger Mobilität und die Verkehrswende ein. Mit Engagement vertrete ich Ihre Interessen für eine gerechte Zukunft.
Mehr erfahren Sie auf meiner Website.