Fragen und Antworten
Nein, ich unterstütze das Mitgliederbegehren zum Bürgergeld nicht, da die Mitglieder in der Mehrheit über den Koalitionsvertrag abgestimmt haben.
Ich werde mich weiterhin für Verbesserungen der Situation von in der Prostitution tätigen Menschen einsetzen.
Im Saarland werden derzeit verschiedene Wege geprüft, wie bestehende Hürden abgebaut und faire Zugangsbedingungen zum Beamtenverhältnis gewährleistet werden können, auch für gesetzlich Versicherte. Die Umsetzung einer pauschalen Beihilfe ist dabei nicht trivial: Es stellen sich technische, organisatorische und auch haushaltsrechtliche Fragen, insbesondere wegen der speziellen Verwaltungsstruktur im Saarland.
Abstimmverhalten
Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Über Josephine Ortleb
Josephine Ortleb schreibt über sich selbst:


