Fragen und Antworten
(...) Zu dem von Ihnen angesprochenen Problem der Donauquerung des ÖPNV möchte ich Ihnen folgendes antworten: Die durch den Wegfall der Protzenweiherbrücke und die zusätzliche Sperrung der Steinernen Brücke in Regensburg unterbrochene Nord-Süd-Verbindung kann meines Erachtens nicht dadurch kompensiert werden, dass fast der gesamte Busverkehr aus dem westlichen und nördlichen Landkreis, einschließlich des Schülerverkehrs, über die Nibelungenbrücke gelenkt wird. Auch wenn diese nach ihrem Neubau über eigene Busspuren verfügt, ist sie doch nur so leistungsfähig wie an ihrem schwächsten Punkt und das ist die Kreuzung zur Adolf-Schmetzer-Straße. (...)
(...) Das bedeutet freilich, nicht, dass wir uns als Landtagsabgeordnete nicht zuständig fühlen. Ich habe mich schon verschiedentlich für Lärmschutzmaßnahmen im Raum Regensburg eingesetzt. Angesichts der Fülle der Probleme, kommen wir allerdings nur schrittweise voran. (...)
(...) Die SPD-Landtagsfraktion hat sich seit Jahren darum bemüht, die Versorgung auch der ländlichen Regionen mit leistungsfähigen Internetanbindungen zu versorgen. (...) Die Staatsregierung hat erst jetzt reagiert und 19 MIO € Investitionshilfe angekündigt. Diese Mittel sind angesichts des Investitionsbedarfs viel zu gering dotiert und die beantragten Fördermittel bei den Kommunen z.T. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen voll darin überein, dass eine Verjüngung des bayerischen Kabinetts dringend notwendig ist. Diese Feststellung bezieht allerdings nicht nur auf das Alter, sondern auch auf politische Einstellungen. (...)