Fragen und Antworten
Ob die Arbeit einer Abgeordneten oder eines Abgeordneten dem Allgemeinwohl dient oder lediglich persönlichen Interessen folgt, ist nicht Gegenstand staatlicher Entscheidungen. Vielmehr kontrolliert das Parlament den Staat – und nicht umgekehrt. Die Entscheidung, wer Politik im Sinne des Allgemeinwohls gestaltet und wer nur die eigenen oder klientelistische Interessen verfolgt, obliegt letztlich den Wähler*innen.
Natürlich haben sie recht, dass es auch solche Fälle gibt, in denen ein starker Interessenskonflikt auftreten kann. Deswegen sind wir der Meinung, dass solche Zusammenhänge transparent gemacht werden müssen, um den Bürger*innen der Stadt die Möglichkeit zu geben, dies in ihre Bewertung der Politik und ihre Wahlentscheidung einfließen zu lassen.
Werbemonitore verbrauchen nicht nur viel Energie, sondern beeinträchtigen oft auch die Sicht und können ablenkend wirken. Ästhetisch fügen sie sich zudem selten harmonisch ins Stadtbild ein. Dennoch gibt es gute Gründe, warum wir ein pauschales Verbot nicht befürworten
Abstimmverhalten
Einstieg der Reederei MSC bei der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA)
Solidaritätsbekundungen mit RAF-Terrorist:innen unterbinden
Missbilligung der Verletzung des Bannkreises während der AfD-Fraktionssitzung
Gendern in Verwaltung und Bildung verbieten
Über Eva Botzenhart
Eva Botzenhart schreibt über sich selbst:
Ich bin in Augsburg aufgewachsen und lebe seit 1995 in Hamburg.
Mitglied bei den GRÜNEN bin ich seit 1997. Seitdem war ich Vorsitzende im Kreisverband Altona, Schatzmeisterin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin in der Bezirksfraktion für Verkehr. Seit 2020 bin ich Abgeordnete der grünen Bürgerschaftsfraktion und Sprecherin für Verkehr, Digitalisierung und Datenschutz.
Mir ist die Verkehrssicherheit, kindgerechte Straßen und ein autofreies Ottensen sehr wichtig. Das Projekt “Ottensen Macht Platz”, bei dem das Zentrum von Ottensen für sechs Monate als Fußgängerzone ausgewiesen und damit so weit wie möglich autofrei gemacht wurde, geht auf meine Initiative zurück.
Besonders am Herzen liegt mir der Ausbau des ÖPNV, um die Mobilitätswende weiter voranzutreiben. Denn ohne die Mobilitätswende werden die Klimaziele nicht erreicht. Ich kämpfe dafür, dass ein Datenschutz-Kompetenzzentrum als niedrigschwellige Anlaufstelle für Bürger*innen und Behörden ins Leben gerufen wird.
Als offen lesbische Frau engagierte ich mich neben den verkehrspolitischen Themen, der Digitalisierung und dem Datenschutz auch für die Interessen und Belange von LGBTIQ+.
Hauptberuflich arbeitete ich als Coach und Trainerin für Langzeitarbeitslose. Davor war ich mehr als 20 Jahre für die IT und das Netzwerk der grünen Bürgerschaftsfraktion zuständig.
Ich wohne in Ottensen, habe einen erwachsenen Sohn und liebe es in meiner Freizeit, auf Islandpferden zu reiten. Ich freue mich auf Ihre Fragen.
Aktuelle politische Ziele von Eva Botzenhart:
Kandidatin Hamburg Wahl 2025
Neben der Vision Zero (Null Tote im Straßenverkehr) treibt mich die Frage um, wie eine Mobilitätswende gelingen kann, die alle mitnimmt, sodass wir unsere Klimaschutzziele erreichen können. Dabei spielt die Digitalisierung eine große Rolle – und mit den Chancen, aber auch den Risiken beschäftige ich mich außerdem. Wir können die Potenziale der Digitalisierung nur ausschöpfen, wenn wir gleichzeitig das Recht an unseren Daten schützen.
Letztlich geht es mir immer um Gerechtigkeit. Ob es um die Verteilung des öffentlichen Raums geht (zu drei Vierteln zugunsten des motorisierten Individualverkehrs – super ungerecht!) oder um die Frage, wer sich mit meinen Daten eine goldene Nase verdient (nämlich Google, Instagram und Co. und wer eben nicht):
Am Ende geht es um Gerechtigkeit und darum, alle Menschen mit ihren Neigungen, Interessen, Bedürfnissen und Wünschen zu berücksichtigen.