Fragen und Antworten
Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bereits 2019 einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert, die Stellung der Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich zu reformieren
Trotzdem sehen wir die Arbeit des Datenschutzbeauftragten der Stadt Hamburg hier nicht wirklich ausreichend gewürdigt.
Als Grüne sind wir sehr bemüht, ein transparentes Verfahren durchzuführen. 2021 gab es zum ersten Mal ein Interessenkundgebungsverfahren für die Bestellung der Stelle des/der Datenschutzbeauftragten.
Um es gleich vorwegzunehmen: ja, ich bin für ein AfD-Verbot und unterstütze einen Antrag diese Partei vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen.
Abstimmverhalten
Einstieg der Reederei MSC bei der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA)
Solidaritätsbekundungen mit RAF-Terrorist:innen unterbinden
Missbilligung der Verletzung des Bannkreises während der AfD-Fraktionssitzung
Gendern in Verwaltung und Bildung verbieten
Über Eva Botzenhart
Eva Botzenhart schreibt über sich selbst:
Ich bin 54 Jahre alt und war mehr als 20 Jahre beruflich für die IT und das Netzwerk der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion in Hamburg zuständig.
Vor 15 Jahren habe ich mich für politisches Engagement auf Bezirksebene entschieden, weil ich für meine Überzeugung, dass unsere Demokratie ein hohes Gut ist, welches von eigenem Engagement lebt, einstehen wollte. Seitdem war ich Vorsitzende im Kreisverband Altona, Schatzmeisterin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Altona und für über 12 Jahre Sprecherin in der Bezirksfraktion für die Themen Verkehr, Grünerhalt und Sport.
Im Februar 2020 bin ich über die Landesliste der GRÜNEN in die Hamburgische Bürgerschaft eingezogen. In meiner Fraktion bin ich fachpolitische Sprecherin für Digitalisierung und Datenschutz und möchte mein Mandat nutzen, um mich insbesondere für diese Themen stark zu machen.
Computer in jeder Form bestimmen unser Leben. Es ist Zeit, dass wir in Hamburg die Handbremse lösen und eine sichere IT-Infrastruktur aufbauen, die der rasanten Entwicklung im digitalen Bereich entspricht. Dabei finde ich es wichtig, nicht gleich jeder digitalen Sau jubelnd durchs Dorf hinterherzulaufen. Es braucht eine kritische Bewertung der Entwicklung, die wir erleben. Die Frage „Ist das sinnvoll und vertretbar?“ muss gestellt und beantwortet werden. Denn die Entwicklung kann auch leicht in eine falsche Richtung gehen. Und zum Thema Datenschutz: Alles, was man im digitalen Bereich machen will, lässt sich auch so umsetzen, dass Sicherheit und Datenschutz gewährleistet sind. Man muss es halt wollen.
Noch ein paar Worte zu mir: Ich habe einen erwachsenen Sohn und einen Hund, den schwarzen Spitz namens „Rufus“, den der oder die eine oder andere vielleicht vom Elbstrand kennt, wo ich gerne spazieren gehe oder mal ein Bier oder einen Kaffee trinke. Seit 25 Jahren wohne ich in Hamburg – die meiste Zeit davon in Altona, wo ich mich zu Hause fühle. Ursprünglich komme ich aus Augsburg, das hört man auch noch ein bisschen – insbesondere in den Momenten, in denen ich mich aufrege. Grundsätzlich bin ich aber ein konstruktiver Mensch, der einen offenen Dialog und wertschätzenden Umgang pflegt.
Ich freue mich auf Ihre Fragen.
Kandidaturen und Mandate
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