Fragen und Antworten
Dass die AfD eine in großen Teilen staats- und demokratiefeindliche Gruppierung ist, steht für mich außer Frage. Ich bin allerdings der Meinung, dass ein Verbotsverfahren, das wahrscheinlich sehr lange dauern würde, der AfD zunächst einmal mehr nutzen könnte.
Für mich ist der entscheidende Hebel, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, dass die politischen Parteien, die in Regierungsverantwortung stehen, egal ob im Bund oder in den Ländern, politische Lösungen für die drängendsten Probleme anbieten müssen, die bestenfalls Akzeptanz finden oder zumindest den Menschen das Gefühl geben, dass man sich mit ihren praktischen Alltagssorgen befasst hat
Ich befürchte, dass ein Verbotsverfahren die AfD zunächst stärken würde. Deshalb müssen wir uns mit dieser Partei im demokratischen Prozess auseinandersetzen.
was die Hotspot-Regelung angeht, ist noch immer nicht ganz klar, welche Kriterien hier gelten sollen.
Abstimmverhalten
Landkreise für den Mangel an staatlichem Personal in den Landratsämtern kompensieren
Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule sichern
Ganzjährige Schonzeit für den Eichelhäher
Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung
Benno Zierer schreibt über sich selbst:
Ich bin seit 2013 Mitglied des Bayerischen Landtags. Ich arbeite im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz und vertrete als umweltpolitischer Sprecher die Positionen der Fraktion der Freien Wähler.
Geboren bin ich am 10. Juli 1956 und lebe in Kleinbachern, einem Ortsteil von Freising mit circa 70 Einwohnern. 1978 übernahm ich dort den elterlichen Landwirtschaftsbetrieb. Ich bin verheiratet und habe fünf Söhne. 1990 wurde ich erstmals in den Freisinger Stadtrat gewählt, dem ich seither angehöre. Von 2008 bis 2014 war ich Bürgermeister der Großen Kreisstadt. Einen Sitz im Kreistag habe ich seit 1996 inne.
Als Landwirt, der selbst viele Jahre lang in der Landschaftspflege engagiert war, ist mir das Miteinander von Landwirtschaft und Naturschutz besonders wichtig. Die Herausforderungen beim Erhalt unserer Lebensgrundlagen - sauberes Wasser, gesunde Luft, intakte Böden, artenreiche Natur - sind vielfältig. Naturschutz in der Kulturlandschaft funktioniert nur gemeinsam mit den Nutzern. Deshalb setzte ich mich seit Beginn meiner Tätigkeit im Landtag für eine stärkere Förderung des kooperativen Naturschutzes und seiner Akteure (Naturparke, Landschaftspflegeverbände) ein. Beim Artenschutz und Erhalt der Biodiversität setze ich auf das Potential von Kleinflächen, die ökologisch umgestaltet werden können.
Ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz ist der Tierschutz. Ich bin froh, dass wir erreichen konnten, dass der ehrenamtliche Tierschutz durch den Freistaat Bayern besser unterstützt wird, zum Beispiel durch eine Beteiligung an den Investitionskosten für Tierheime. Auf meine Initiative hin wurde auch eine Förderung für Katzen-Kastrationsprogramme eingeführt, um die Zahl herrenloser und oft kranker und verwahrloster Katzen einzudämmen.
Seit vielen Jahren kämpfe ich gegen den Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München. Mit der Regierungsbeteiligung der Freien Wähler 2018 wurde erreicht, dass alle Planungen und Vorbereitungen für den Bau gestoppt wurden. Fest steht: Mit den Freien Wählern als Teil der Staatsregierung wird es keinen Flughafen-Ausbau geben. Ein Thema, das ich auf die Agenda im Landtag gesetzt habe, ist die Erforschung der Quellen und der gesundheitlichen Auswirkung von Ultrafeinstaub-Partikeln. Die ultrafeinen Staubpartikeln, deren Durchmesser tausendmal kleiner ist als der eines menschlichen Haares, werden unter anderem in Flugzeugtriebwerken bei der Verbrennung des Kerosins freigesetzt - und das ungefiltert. Bayern ist mittlerweile Vorreiter bei der Erforschung von Ultrafeinstaub - danke meiner Initiative und der Unterstützung von Umweltminister Thorsten Glauber ist es auch gelungen, Messstellen in der Umgebung des Großflughafens München einzurichten.