Prüfung eines AfD-Verbots - Würden Sie sich innerhalb Ihrer Partei und im Landesparlament dafür stark machen, dass ein solcher Prüfungsprozess angestoßen wird?
Sehr geehrter Herr Zierer,
ich habe eine Petition für die Prüfung eines AfD-Verbots unterschrieben, die in kurzer Zeit mehr als 200.000 Unterstützer gefunden hat.
Ziel ist es, über den Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eine Prüfung anzustoßen, ob die AfD verfassungstreu ist. Würden Sie sich innerhalb Ihrer Partei und im Landesparlament dafür stark machen, dass ein solcher Prüfungsprozess angestoßen wird?
Über eine kurze Rückmeldung von Ihnen würde ich mich freuen.
Andreas B. .aus Freising
Dass die AfD eine in großen Teilen staats- und demokratiefeindliche Gruppierung ist, steht für mich außer Frage. Ich bin allerdings der Meinung, dass ein Verbotsverfahren, das wahrscheinlich sehr lange dauern würde, der AfD zunächst einmal mehr nutzen könnte. Sie könnte das ausnutzen, um sich noch stärker in ihrer Opferrolle zu präsentieren, als "Rebellen", die als einzige unangenehme Wahrheiten aussprechen und deshalb vom Staat unterdrückt und in der Meinungsfreiheit beschnitten werden. Das würde sehr gut in das Bild passen, dass die AfD nach außen von sich zeichnet und für Ihre Propaganda nutzt. Ich befürchte, dass ein Verbotsverfahren die AfD zunächst stärken würde. Deshalb bin ich der Ansicht, dass wir uns mit dieser Partei im demokratischen Prozess auseinandersetzen müssen - und dass vor allem die anderen Parteien, die in Regierungsverantwortung (ob im Bund oder in den Ländern) stehen, politische Lösungen für die drängendsten Probleme anbieten müssen, die bestenfalls Akzeptanz finden oder zumindest den Menschen das Gefühl geben, dass man sich mit ihren praktischen Alltagssorgen befasst hat. Dann wird der AfD der Nährboden der politischen Unzufriedenheit entzogen.