ehr geehrte Herr Zierer, Würden Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen?

Einen Antrag auf Verbot der AfD könnten der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Bayern könnte sich also im Bundesrat dafür einsetzen. Dass die AfD eine in Teilen rechtsextreme, staats- und demokratiefeindliche Gruppierung ist, steht für mich außer Frage. Ich bin allerdings auch der Meinung, dass ein Verbotsverfahren, das wahrscheinlich sehr lange dauern würde, der AfD zunächst einmal mehr nutzen könnte. Sie könnte das ausnutzen, um sich noch stärker in ihrer Opferrolle zu präsentieren, als "Rebellen", die als einzige unangenehme Wahrheiten aussprechen und deshalb vom Staat unterdrückt und in der Meinungsfreiheit beschnitten werden. Das würde sehr gut in das Bild passen, dass die AfD nach außen von sich zeigt und für Ihre Propaganda nutzt. Ich befürchte, dass ein Verbotsverfahren die AfD zunächst stärken würde. Deshalb bin ich der Ansicht, dass wir uns mit dieser Partei im demokratischen Prozess auseinandersetzen müssen - und dass vor allem die anderen Parteien, die in Regierungsverantwortung (ob im Bund oder in den Ländern) stehen, politische Lösungen für die drängendsten Probleme anbieten  müssen, die bestenfalls Akzeptanz finden oder zumindest den Menschen das Gefühl geben, dass man sich mit ihren praktischen Alltagssorgen befasst hat. Dann wird der AfD der Nährboden der politischen Unzufriedenheit entzogen.