Benno Zierer

Ich befürchte, dass ein Verbotsverfahren die AfD zunächst stärken würde. Deshalb müssen wir uns mit dieser Partei im demokratischen Prozess auseinandersetzen.

was die Hotspot-Regelung angeht, ist noch immer nicht ganz klar, welche Kriterien hier gelten sollen.

Insgesamt wäre es wünschenswert, dass insgesamt weniger Plastikmüll anfällt, einige regulative Maßnahmen wurden dazu ja bereits ergriffen, z.B. Verbot von Einweggeschirr etc.

ja

(...) die Impfungen sind der zentrale Baustein, um die Pandemie in den Griff zu bekommen und das öffentliche und wirtschaftliche Leben wieder ohne Einschränkungen aufnehmen zu können. (...)

(...) Informationszugangsgesetzes eingesetzt, das allen Bürgern und Bürgerinnen einen allgemeinen und voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen des Freistaats Bayern unter angemessener Berücksichtigung des Daten- und Geheimnisschutzes gewährt. Allerdings wurden unsere beiden Gesetzentwürfe mit der damaligen Mehrheit unseres jetzigen Koalitionspartners abgelehnt. Wir werden uns aber weiterhin bei unserem Koalitionspartner für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen. (...)