1.Benachteiligung des ländlichen Raumes beenden!
Nach 2 Jahren rot-grüner Politik bekommen unsere Städte und Gemeinden nur noch ein Viertel der Finanzmittel, die in die großen Städte fließen. Fördermittel sollen zukünftig wieder verstärkt, ohne Wettbewerb, ins Ruhrgebiet gehen. Obwohl 60 % der Menschen in NRW in ländlichen Räumen zu Hause sind, erleben sie Benachteiligung in vielen Politikbereichen.Nur mit einer starken CDU wird die Chancengleichheit Oberbergs und des ländlichen Raumes wieder hergestellt.
2. Kommunale Finanznot bekämpfen!
Ich halte den von SPD, Grünen und FDP verabschiedeten "Stärkungspakt Stadtfinanzen" für den falschen Weg, weil er die kommunale Familie spaltet und Selbstverwaltung durch Fremdbestimmung ersetzt. Mit der Zins- und Entschuldungshilfe (KomPAsS II) hat die CDU-Landtagsfraktion im Herbst 2011 ein anerkanntes und wirksames Sofortprogramm vorgelegt, das nicht nur einer kleinen Zahl, sondern allen notleidenden Kommunen auf der Grundlage transparenter Kriterien hilft. Daran will ich anknüpfen.
3. Alles Dicht? - Keine Prüfungspflicht für private Abwasserleitungen!
Mit der CDU wird es keine Prüfungspflicht für private Abwasserleitungen geben! Gemeinsam mit Peter Biesenbach haben ich mich erfolgreich für eine bürgerfreundliche Gesetzgebung eingesetzt, die leider wegen der Auflösung des Landtages nicht mehr verabschiedet wurde. Rot/Grün will die Beibehaltung des bisherigen bürgerfeindlichen Rechtszustandes! Nur mit einer starken CDU wird die Prüfungspflicht entfallen.
4. Entwicklung für Industrie, Handwerk und Handel möglich machen - Stillstand in der Landesplanung beenden!
Seit Rot-Grün regiert, herrscht in der Landesplanung Stillstand! Ein ganzes Bundesland befindet sich zum Nachteil von Bürgern, Kommunen und Wirtschaft in der Warteschleife. Die von Rot-Grün im Koalitionsvertrag groß angekündigte Novellierung des Landesentwicklungsplanes (LEP) wurde links liegen gelassen. Es liegt weder ein Eckpunktepapier noch ein Kabinettsentwurf vor, mit dem man wenigstens in die Diskussion und Beratung hätte eintreten können! Dabei liegen die Themen auf der Hand. Wir brauchen verlässliche Aussagen zu neuen Gewerbe- und Industrieflächen, zur Verkehrs- und Infrastrukturplanung. Weil ich die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Firmen und Betriebe nicht aufs Spiel setzten will setze ich mich für eine rasche Umsetzung mit klaren Vorgaben ein!
5. Sicherheit gewährleisten - Polizei und Feuerwehr stärken!
Während die Kriminalität zugenommen hat, ist die polizeiliche Aufklärungsquote zum zweiten Mal in Folge gesunken. Mit einer Aufklärungsquote von lediglich 49,1 % belegt unser Land erneut den letzten Platz unter den Flächenländern. Ich möchte, dass die Polizei sich wieder verstärkt auf ihre gesetzlich bestimmten Kernaufgaben konzentrieren kann, das heißt auf Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Kriminalprävention. Daneben muss endlich, gemeinsam mit den Gewerkschaften, eine Lösung für die Überalterung vieler Polizeibehörden gefunden werden. Da die Lücke zwischen der Zahl der Neueinstellungen und der Pensionierungen bis Ende 2020 auf fast 1000 Polizisten pro Jahr steigt heißt das auch, die Zahl der Neueinstellungen nochmals zu steigern.
Für die Feuerwehren besteht eine große Herausforderung im Bereich der Nachwuchskräfte. Ich setze mich für den Aufbau einer Kinderfeuerwehr ein, deren Aufbau in einem rechtlich gesicherten Rahmen und mit Unterstützung des Landes, analog zum Beispiel Bayern, aufgebaut wird.
6.Haus- und Facharztangebot in erreichbarer Nähe sicherstellen!
Der Hausarzt ist eine unverzichtbare Institution in unserem Gesundheitssystem. 43 Prozent der Hausärzte in Nordrhein-Westfalen sind älter als 55 Jahre. Trotzdem werden jährlich 400 bis 500 Ärzte zu wenig in unserem Land ausgebildet
Wenn wir die hausärztliche Versorgung vor allem in den ländlichen Gebieten aufrechterhalten wollen, müssen mehr Hausärzte ausgebildet werden. Auch deshalb will ich die Zahl der Medizin-Studienplätze im Land erhöhen.
