Werden Sie sich für ein Verbot der AfD einsetzen?
Sehr geehrter Herr Löttgen,
wie nicht zuletzt Ihr Kollege Marco Wanderwitz festgestellt hat, ist die AfD ist eine rassistische, antisemitische und rechtsextreme Partei, die die Würde des Menschen sowie das Diskriminierungsverbot mittlerweile unverhohlen in Frage stellt.
Der Präsident des BDI, Siegfried Russwurm, betonte vor Kurzem, dass die AfD schädlich für dieses Land, die Wirtschaft und das Ansehen und Erfolg Deutschlands im globalen Kontext sei.
Werden Sie sich für ein Verbot der AfD einsetzen?
Weitere Fragen an Bodo Löttgen
(...) Mittelfristig halte ich jedoch einen grundsätzlichen Wandel in der Schweinehaltung für notwendig. (...)
(...) Welchen Wert genießt die Institution Familie heute noch in unserer Gesellschaft? (...)
(...) eine wichtige Grundlage für die Abwägung widerstreitender Interessen sollte in der Politik die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sein. Bezogen auf den Nichtraucherschutz also die Abwägung zwischen den grundgesetzlich verbrieften Rechten des Einzelnen auf Freiheit und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit. (...)
(...) Zusammenfassend kann also auch hier festgehalten werden: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen waren während der gesamten Legislaturperiode verlässlicher Partner der Kommunen. Die, in der Geschichte unseres Landes höchsten Zuweisungen in den Gemeindefinanzierungsgesetzen 2009 und 2010 und die bundesweit kommunalfreundlichste Regelung beim Konjunkturpaket II belegen dies. (...)