Fragen und Antworten
(...) Die SPD kämpft für die vollständige Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung. Die Inklusion von Menschen mit Behinderung ist Leitbild der SPD. (...)
(...) Seit jeher haben meine ehrenamtlichen Ämter und Mandate einen hohen Stellenwert in meinem Leben. Daran wird sich auch nichts ändern. (...)
(...) Klar ist doch: Der notwendige Qualitätssprung im Bildungswesen wird nur gelingen, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln und alle Glieder der Bildungskette ineinander greifen. Wir wollen im Grundgesetz die Voraussetzungen dafür schaffen, dass eine solche Kooperation möglich ist. (...)
(...) Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Ich sehe in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten 80 Jahre keinerlei Spielräume für weitere Steuersenkungen. Ich gehe noch weiter: Wer den Eindruck erwecken will, weitere Senkungen seien möglich, versucht aus meiner Sicht, den Wählerinnen und Wählern vor dem Wahltag Sand in die Augen zu streuen. (...)