Jörg Schindler

Ich bin der Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 70 (Stadt Dessau-Roßlau, Landkreis Wittenberg). Seit 17 Jahren bin ich als Rechtsanwalt in Lutherstadt Wittenberg, Dessau-Roßlau und Berlin tätig.

Ich setze mich für Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit ein. Die Bundespolitik der letzten Jahre hat die soziale Ungleichheit massiv verschärft und demokratische Rechte von uns Bürgerinnen und Bürgern eingeschränkt. Die Bundesregierungen der letzten 10 Jahre haben auf einen Sozialstaat gesetzt, der gezielt Lücken reißt und dadurch Angst macht. Hierdurch stürzen Menschen in Armut. Hartz IV, Leiharbeit, niedrige Löhne und fehlende Ausbildungschancen veranlassen sie häufig, unsere Region zu verlassen. Rente erst ab 67 Jahren und die Absenkung des Rentenniveaus haben Altersarmut zur tickenden Zeitbombe für die Mehrheit der Bevölkerung gemacht.

DIE LINKE – und ich als Ihr bzw. Dein Bundestagskandidat im Wahlkreis 70 – möchte diesen Trend umkehren. Ich stehe wie DIE LINKE – für die Wiederherstellung des Sozialstaates und eine neue soziale Idee: Mindestlohn – Mindestsicherung – Mindestrente. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 war ein wichtiger Teilerfolg jahrelanger beharrlicher Politik der LINKEN. Es kommt nun darauf an, ihn auch wirklich armutsfest zu machen. Deshalb muss er in schnellen Schritten auf 12 € je Stunde erhöht werden. Eine sanktionsfreie soziale Grundsicherung, bezogen auf den individuellen Bedarf, muss die Existenz absichern. Wir wollen Armut beenden, wo sie besteht: Mit 500 Euro Regelsatz sowie einer Mindestrente von 1.050,- €. Wir wollen eine würdige Rente nach 40 Beitragsjahren oder mit 65 Lebensjahren. Geringe und mittlere Einkommen wollen wir entlasten, extrem hohe Vermögen und Einkommen wollen wir dagegen stärker besteuern: Mit einem Spitzensteuersatz von 53% und einer Millionärssteuer ab 1 Million von 75%.

Ein funktionierender Sozialstaat, wie ihn DIE LINKE will, ist aber nicht nur ein Netz gegen den sozialen Absturz. Er schafft zudem Perspektiven für sozialen Aufstieg. Wir müssen über Kinder- und Altersarmut sprechen. Kinderarmut ist das abgeleitete Ergebnis der Armut der Eltern, und Altersarmut ist das Ergebnis der „normalen“ Armut im Erwerbsleben. Ich kämpfe deshalb für einen Sozialstaat, der aktiv Ungleichheit bekämpft. Ein solcher Sozialstaat ist damit nicht nur Netz gegen sozialen Abstieg, sondern auch ein Sprungbrett für sozialen Aufstieg Aller.

Wir wollen in die Zukunft investieren. Dazu werden wir ein Programm auflegen, das sich am Bedarf und den Bedürfnissen der Menschen orientiert: Wir investieren in Bildung und Gesundheit, mehr Personal in Pflege und Erziehung, in sozialen Wohnungsbau und einen sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft, in Barrierefreiheit. Wir wollen die Massen­erwerbslosigkeit bekämpfen und neue Arbeitsplätze in kurzer Vollzeit schaffen.

Das ist sozial gerecht und auch wirtschaftlich vernünftig. Die Politik der letzten Jahre hat blind auf die Kräfte des Marktes vertraut und darauf verzichtet, Standards zu setzen. Das hat unsere Region veröden lassen. Sozialer Ausgleich, Mindeststandards im Arbeits- und Wirtschaftsleben und ein handlungsfähiger Staat schaffen dagegen Perspektiven für unsere Region.

Am 24. September ist Bundestagswahl. 100% sozial – DIE LINKE.