Fragen und Antworten
(...) Wichtig ist auch gerade für die ländlichen Räume der Mindestlohn und die steuerliche Entlastung niedriger Einkommen. Gerade hier, wo die Konkurrenz um Arbeitsplätze so groß ist, schützt selbst ein Arbeitsplatz nicht vor Armut. (...)
(...) Ich bin sehr froh, dass die Partei vom Fischer-Kurs wieder in eine deutlich kritischere Haltung gegenüber Kriegseinsätzen zurückgekehrt ist. Dennoch bin ich ziemlich enttäuscht, dass sie nicht viel härter mit dem Afghanistan-Einsatz ins Gericht geht und die reale Entwicklung dort öffentlich machen. Ich teile die grüne Auffassung, dass wir uns nicht einfach verantwortungslos aus dem Scheitern zurückziehen können und die Forderungen, die Mittel in den zivilen Wiederaufbau zu stecken, anstatt ins Militär, teile ich auch. (...)
(...) Drängendsten Probleme der Region: die Perspektivlosigkeit der Menschen in den sogenannten "peripheren" Räumen, also auf dem Land. Verbunden mit einer restriktiven Hartz IV Gesetzgebung und einer entwürdigenden Behandlung in der Arge bereitet sie gefährlichen Nährboden für anti-demokratische und fremdenfeindliche Gesinnungen. (...)
(...) Auch hier sind es übrigens wieder EU-Exportsubventionen auf Agrarprodukte, die der lokalen Lebensmittelproduktion schmerzhafte Konkurrenz sind. Ich halte es für nicht akzeptabel, dass die Westmächte eine Regierung installieren, die von den Afghanen selber abgelehnt wird und zudem noch fest mit den Drogenbaronen familiär verflochten ist. Dass die Afghanen nicht in der Lage sind, sich selber zu regieren, halten viele, die sich sehr gut mit der Thematik auskennen, für unsinnig. (...)