Fragen und Antworten
(...) Dieses Programm beschreibt Aufgaben und Verantwortungen verschiedenster Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Denn das Streiten für mehr Demokratie und Toleranz, der Kampf gegen Rechtsextremismus kann und darf nicht nur Aufgabe eines Einzelnen oder einer einzelnen Partei sein. Ich bin daher auch froh, dass es im Landtag ein übergreifendes Bündnis aller demokratischen Fraktionen in der Auseinandersetzung mit der NPD gibt. (...)
(...) Herzlichen Dank für Ihre Anfragen, die ich gern beantworte. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist ein Kriegseinsatz und muss beendet werden. Ein konkreter Zeitplan für ein baldmöglichsten Abzug der Bundeswehr muss umgehend erarbeitet werden. (...)
(...) in meiner Antwort auf Herrn Begemann zur Bahnpolitik habe ich schon einige meiner Auffassungen dargelegt. Zusätzlich zu dem bereits geschriebenen muss festgestellt werden, dass sich die Bahn, vor allem im Nahverkehr, mehr und mehr zu einer Service-Wüste entwickelt hat. (...)
(...) in der Antwort auf die ähnliche Fragestellung von Herrn Bergemann finden Sie einige Aussagen zu meinen Wahlkampfkosten. Hinzufügen will ich allerdings, dass ich Geld nicht nur für meinen Wahlkampf einsetze. (...)