Frage an Peter Ritter von Fritz E. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Her Ritter,
Zwar wohne ich nicht in Ihrem Wahlkreis, jedoch habe ich dort noch Familie, Freunde, Bekannte und auch daher liegt mir die Zukunft der Region weiterhin am Herzen.
Ich habe folgende Frage an Sie: Die NPD sitzt in M-V im Landtag. Gerade in den Ostregionen kann sie eine hohe Zustimmung verzeichnen. Ich erinnere mich noch an einen Zeitungsartikel, ich weiß leider nicht mehr wo, über einen NPD-Funktionär der in Anklam oder Wolgast wohnt – natürlich noch in der Platte, trotz Abgeordneten-Gehalt... In diesem Artikel wurden auch ein paar Dörfer beschrieben, in denen die NPD sich engagierte. Die NPD- oder Kameradschafts-Leute hätten alte Höfe saniert oder Jugendtreffs eingerichtet, so dass sich einige Einwohner in die Richtung „Die tun wenigstens was...“ äußerten. Keine Wunder, dass man Leuten, die sich für den Ort engagieren weniger misstrauisch entgegen tritt. Vor diesem Hintergrund meine Frage: Was können, wollen und werden Sie - als Person selbst, aber auch als Partei – tun, um sozusagen die Demokratie in OVP zu verteidigen? Was wären Ihre Strategien, um auch in der Fläche den Menschen wieder Anknüpfungspunkte an Staat und Demokratie zu geben bzw. die NPD und andere Nazi-Organisationen zu verdrängen? Mir geht es bei meiner Frage nicht in erster Linie um eine Auflistung von Projekten oder Geldern, die verteilt werden, sondern vor allem um den strategischen Aspekt.
Besten Dank für Ihre Antwort und schöne Grüße an den Norden!
Fritz Ebert
PS: Da Sie ja dann vielleicht im Bundestag sitzen, können Sie auf Landesebene sicherlich nicht alles mitgestalten. Daher würde ich mich freuen, wenn Sie meine Frage auch aus dem Blickwinkel der Landespartei beantworten könnten (zusätzlich oder alternativ). Besten Dank!
Sehr geehrter Herr Ebert,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie berechtigte Sorgen um den wachsenden Einfluss der neuen Nazis zum Ausdruck bringen. Seit Jahren, nicht erst seit dem Einzug der NPD ins Parlament, ist das Thema Rechtsextremismus für mich sehr wichtig. Dabei ging und geht es mir vorrangig um das "pro"- den Einsatz für mehr Demokratie und Toleranz. Deshalb trägt ein Landesprogramm, das sehr wesentlich von mir mit erarbeitet und vom Landtag M/V im Frühjahr 2006 beschlossen wurde, den Titel "Demokratie und Toleranz stärken". Dieses Programm beschreibt Aufgaben und Verantwortungen verschiedenster Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Denn das Streiten für mehr Demokratie und Toleranz, der Kampf gegen Rechtsextremismus kann und darf nicht nur Aufgabe eines Einzelnen oder einer einzelnen Partei sein. Ich bin daher auch froh, dass es im Landtag ein übergreifendes Bündnis aller demokratischen Fraktionen in der Auseinandersetzung mit der NPD gibt. Nach und nach (für mich manchmal zu langsam) greift dieses gemeinsame Agieren auch auf die kommunale Ebene über. Was aber Hauptaufgabe bleibt, ist das Gespräch vor Ort, Aufklärung, Ermunterung zum Mitmachen. Ich arbeite deshalb selbst in Präventionsräten mit, bin im Vergabebeirat eines "lokalen Aktionsplans". Im Wissen um die Schwerpunktregionen der NPD habe ich mich 2006 bewusst entschieden, nicht nur in meinem Landtagswahlkreis Demmin, sondern auch in OVP Wahlkreisbüros zu eröffnen, damit Hilfesuchende eine Adresse haben. So finden seit zwei Jahren, z.B. in Anklam, regelmäßig Beratungen für Hartz-IV-Betroffene statt. Nur durch solche Präsenz vor Ort wird deutlich, dass eben nicht nur die NPD (angeblich) etwas tut. Strategisch bleibt für alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger die Herausforderung, selbst aktiv zu werden und nicht zu warten, bis jemand etwas tut. Nur den Parteien diese Aufgabe zuzuordnen, reicht nicht. In jedem Verein, in jeder Hausgemeinschaft, auf jeder Familienfeier kann und muss man klar Position beziehen, wenn rechtsextremes Gedankengut beginnt, Raum zu greifen. Die Demokratie kann und muss jeder von uns verteidigen!
Mit freundlichen Grüßen!
Peter Ritter
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