Fragen und Antworten
(...) Der Gebührenrahmen bewegt sich dabei von Euro 100 bis Euro 600. Da durch die Anerkennung des ausländischen Abschlusses der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt unmittelbar erfolgen kann, keine Zusatzqualifikationen mehr erforderlich sind und die Gleichwertigkeit des Abschlusses mit einem deutschen Berufsabschluss festgestellt wird, halte ich auch die durchschnittliche Gebühr von Euro 420,00 für angemessen. (...)
(...) Nichtsdestotrotz ist die FDP-Bundestagsfraktion der Auffassung, dass eine Ratifikation der UN-Konvention gegen Korruption nicht sinnvoll ist. Kern der Begründung ist die mangelnde Vereinbarkeit der UN-Konvention mit dem gültigen § 108e StGB zur Ahndung von Abgeordnetenbestechung in Deutschland. (...)
Abstimmverhalten
Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
Bundeswehr auch in Zukunft an Libanon-Einsatz UNIFIL beteiligt
Betreuungsgeld verhindern (Änderungsantrag)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali
Über Ernst Burgbacher
Ernst Burgbacher schreibt über sich selbst:
Geboren am 28. Mai 1949 in Trossingen, Kreis Tuttlingen; evangelisch; verheiratet, zwei Kinder.
Gymnasium in Trossingen, 1968 Abitur. 1968 bis 1974 Studium der Mathematik und Politikwissenschaft an den Universitäten Tübingen und Freiburg, 1974 wissenschaftliche Prüfung, 1975 pädagogische Prüfung.
1975 bis 1998 Lehrer am Gymnasium am Deutenberg, Villingen-Schwenningen, Oberstudienrat.
1969 Eintritt in die FDP, 1989 bis 2001 Vorsitzender des Landesfachausschusses Europapolitik der FDP, seit 1989 Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Tuttlingen, seit 1992 Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Südbaden, seit 1993 Mitglied des Landesvorstandes und seit Juli 2004 stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg. 1996 bis 2006 Mitglied des Kreistages des Landkreises Tuttlingen.
Mitglied des Bundestages seit 1998; Oktober 2002 bis Oktober 2009 Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion.