Andreas Beier
UNABHÄNGIGE
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Frage von Jutta S. •

Frage an Andreas Beier von Jutta S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Herr Beier,

wie können wir Bürger mehr Rechte bekommen? Im Wahlkampf ist davon keine rede. Die Parteien reden nur über innere Sicherheit, Dieselgate, Flüchtlinge etc. Bürger spielen nie eine Rolle.

Viele Grüße
J. S.

Antwort von
UNABHÄNGIGE

Liebe Frau S.,

seit 1998 arbeite ich für die Einführung bundesweiter Volksentscheide, dass alle wahlberechtigten Deutschen alle 3 bis 4 Jahre zu gesellschaftlichen oder politischen Veränderungen mitbestimmen dürfen. Von den etablierten Parteien wird dies mit banalen Argumenten verhindert (es ist rechtlich nicht zulässig; die Populisten würden dann die Todesstrafe einführen; das Volk sei zu dumm dafür, um entscheiden zu können, usw.). Wenn das Volk nicht nur alle vier Jahre als Mehrheitsbeschaffer dienen soll, dann brauchen wir Volksentscheide, die gut vorbereitet werden müssen, d. h. die Bürgerinnen und Bürger müssen "gut" informiert werden (neutral, aus verschiedenen Perspektiven, mit Hintergrundinformationen; mit wahren Zahlen und Fakten, usw.), was durchaus möglich ist, siehe Frankreich, Niederlande, Großbritannien, Schweiz, usw.

Den etablierten Parteien wird es stets um die Diskussion aktueller Probleme gehen (nicht um deren Lösungen), damit sie möglichst viele Wählerstimmen erhalten.

Mit freundlichem Gruß
Andreas Beier