Frage an Andreas Beier von Jens S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schmid,

2005 habe ich meine Vorstellungen von Europa und der EU so zusammengefasst http://andreas-beier.de/programm/europa/index.html :

"Die EU-Verfassung verlangt, dass die EU in ihrem gemeinsamen Handeln den Grundsatz der Gleichheit der Bürger achtet. Wenn aber nicht in allen EU-Staaten Volksabstimmungen zur EU-Verfassung stattfinden, werden auch nicht alle Bürger gleich behandelt.

Die Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden sowie die Aussetzung der Volksabstimmungen in weiteren EU-Staaten haben gezeigt, dass die Mehrheit der EU-Bürger die geplante Machtkonzentration bei der EU ablehnt. In Deutschland haben wir Bürger nicht die Möglichkeit erhalten über die EU-Verfassung abzustimmen. Ich hätte mit Nein gestimmt, nachfolgend ein paar Gründe:

Die Bestimmung in der EU-Verfassung, dass jeder einzelne EU-Staat alle anderen Mitgliedstaaten zu konsultieren hat, bevor er auf internationaler Ebene tätig wird oder eine Verpflichtung eingeht, welche die Interessen der EU berühren könnten, schränkt die großen souveränen Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien usw.) in ungerechtfertigter Weise ein. Dies ist insbesondere aus wirtschaftspolitischer Sicht abzulehnen. Für die kleinen Staaten (Malta, Slowenien usw.) führt diese Bestimmung zu bürokratischen Hindernissen.

Auch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, mit der Maßgabe schrittweise eine gemeinsame Verteidigungspolitik festzulegen, lehne ich ab. Diese Maßgabe ermöglicht es der EU -ohne Beschränkungen- aufzurüsten, was durch eine extra eingerichtete Behörde überwacht werden soll. Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes ist Aufrüstung der falsche Weg, um die EU sicherer zu machen.

Ablehnen muss man als Demokrat auch die Bestimmung, dass die EU einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bildet, in dem die einzelnen Gesetze der EU-Staaten angeglichen werden. Geltende deutsche Gesetze werden durch EU-Gesetze noch komplizierter und bürokratischer.

EU-Machtkonzentration und Beschränkungen wie krumm eine Gurke zu sein hat oder was gemäß EU-Recht „als Apfel gelten darf“ bringen den Menschen wenig (unabhängig davon, dass es hungernden Menschen unwichtig ist, wie krumm eine Gurke ist oder wie ein Apfel aussieht). Die aktuellen Kontroversen um die EU-Sonnenschutz-Verordnung für im freien arbeitende Menschen verdeutlicht dies erneut.

Die Vielfältigkeit Europas, darf man nicht einer Zentralisierung opfern. Jedes Land und jede Region hat typische Besonderheiten, die es zu erhalten und zu würdigen gilt. Ich bin Deutscher, meine Heimat ist die Schwäbische Alb im Herzen Europas und ich bin froh darüber die Vielfältigkeit von Europa zu kennen und im europäischen Frieden zu leben. Ich gehe genauso gerne nach Italien oder Spanien in den Urlaub, wie ich in einem Ulmer Café oder Biergarten sitze oder mit meinem Fahrrad die Blaubeurer Alb erkunde. Spätzle esse ich genauso gerne wie italienische Pasta. Die Vielfältigkeit Europas und die Chance für jeden Menschen, diese auch erleben zu können und davon profitieren zu können, muss erhalten bleiben."

Dabei hat sich im Grunde nichts geändert. Sinnvoll war und ist aber die Angleichung einzelner Gesetze zur Rechtssicherheit für die Menschen in allen EU-Staaten.

Mit freundlichem Gruß
Andraes Beier