Frage an Andreas Beier von Kathrin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Schmid,

ich erinnere mich noch daran, wie in den 1980-er Jahren in meinem damaligen Wohnort Bernstadt und den umliegenden Gemeinden in Gaststätten Asylbewerber untergebracht waren. In den 1990-er Jahren erlebte ich im Grunde täglich als Polizist die Probleme, als Hundertausende von Asylbewerbern zu Dutzenden, teilweise zu Hunderten, in Unterkünften "zusammengelegt" wurden. Allein die Wortwahl "Zusammenlegung" zeigte die damalige Hilflosigkeit des Staates. Vielen Menschen hatten ein Unwohlgefühl, wenn in der Nachbarschaft eine derartige Unterkunft war. Und die Asylbewerber waren ausgegrenzt, teilweise isoliert, sie durften nicht arbeiten oder reisen, sprachen kein oder nur schlecht Deutsch, und Behörden und manche Hilfsorganisation waren überfordert. Die Asylproblematik wurde durch die Einfügung des Art. 16a GG geklärt.

Gleiche oder ähnliche Situationen müssen vermieden werden, wenn nun die von Ihnen genannten Menschen auf der Suche nach Arbeit, Sicherheit und besseren Lebensbedingungen zu uns kommen. Über zehn Millionen Menschen in Deutschland sind arbeitslos, im Niedriglohnbereich oder über Zeitarbeitsfirmen beschäftigt, 1-Eurojobber, mit zwei "Jobs" (da einer nicht mehr zum Leben reicht), als Praktikanten beschäftigt, mit befristeten Arbeitsverträgen, usw. Auch in Frankreich oder Großbritannien sind diese Probleme ähnlich und aufgrund dieser Ausgangslage hilft eine unkontrollierte Zuwanderung weder den Inländern, noch den neuen EU-Bürgern.

* Den betroffenen Menschen muss verdeutlich werden, dass die Arbeitsmöglichkeiten in Frankreich, Deutschland, Österreich, usw. derzeit begrenzt sind. Die neuen EU-Länder müssen die Möglichkeiten haben, aus eigener Kraft eigene Wirtschaftsbereiche zu entwickeln (Tourismus, Lebensmittel, Bekleidung, usw.), um in ihren Ländern den Wohlstand zu fördern. Dies ist aufgrund der dortigen Probleme (Korruption, Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Probleme, usw.) alles andere als einfach.

* Die aufnehmenden Städte müssen das Recht haben, nein zu sagen, wenn sie nicht mehr in der Lage sind, die Menschen angemessen unterzubringen und um mögliche Konfliktherde zu vermeiden. Die Bundespolitik muss die Probleme "in den Städten vor Ort" auch auf die Tagesordnung setzen. Das Augenmerk wird leider meist auschließlich auf bauliche Prestigeobjekte gelegt, während das wirkliche Leben in den Städten vernachlässigt wird. Man schämt sich, wenn man durch manche Teile Wiblingens geht und dort die heruntergekommenen Spielplätze sieht und die Kinder, die dort fast keine Freizeitmöglichkeiten haben - während im Ulmer Stadthaus das Veranstaltungsprogramm beachtlich ist und neue Bauvorhaben meist konsequent beschlossen werden.

* Mein politischer Grundsatz lautet: Der Staat muss für Obergrenzen bei den Mieten, den Energiekosten und dem Kraftstoff sorgen. Die Mieten sind in zu vielen deutschen Großstädten bereits für Normalverdiener nicht mehr bezahlbar. Durch die Euro-Teuerung und die zusätzlich steigenden Lebenshaltungskosten wird eine Regulierung in diesen Bereichen durch den Staat notwendig, denn strafrechtliche Regelungen wie der § 291 StGB können aus den genannten Gründen meist nicht angewendet werden (da "alle" Mieten dort grundsätzlich zu hoch sind).

Mit freundlichem Gruß
Andreas Beier