Frage an Andreas Beier von Florian S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Beier,
ich bedanke mich für ihre schnelle und umfangreiche Antwort. Als Polizist sehen Sie diese Problematik auch aus berufsspezifischer Sicht.
In Ihrem Antwortschreiben gehen Sie darauf ein, dass die Polizei mehr Beförderungsmöglichkeiten benötigt und eine bessere technische Ausstattung. In Zeiten knapper Kassen stelle ich mir das eher schwierig vor, vor allem wenn man bedenkt, dass selbst Bundesländer wie BW gerade bei den Beamten sparen wollen und müssen. Auf Ebene des Bundes sind bestimmt auch Ihre Kollegen der Bundespolizei, der Bundeszollverwaltung, des Verfassungsschutzes, des BND und des Bundeskriminalamtes von solchen Sparmaßnahmen betroffen. Das macht den Beruf des Staatsdieners wohl eher unattraktiv.
Da wir in der Bundesrepublik nicht mit der Inneren Sicherheit spielen sollten, würde es mich interessieren, wie sie diesen Trend abwenden möchten.
Gruß F.Sensmeier
Sehr geehrter Herr Sensmeier,
es ist nachvollziehbar, wenn insbesondere für junge Menschen bzw. Berufseinsteiger die Attraktivität für eine Beschäftigung im Berufsfeld Innere Sicherheit geringer ausfällt, da die Arbeitsbelastungen, die Aufgaben und teilweise auch der öffentliche und mediale Druck zunehmen; hinzu kommt, dass die finanziellen Aspekte (wie durch fehlende Beförderungen) ebenfalls negativer zu bewerten sind, da alle Menschen in Deutschland seit einem Jahrzehnt die Euro-Teuerung und die allgemein gestiegenen Lebenshaltungskosten spüren. Dessen ungeachtet ist es erforderlich, die Innere Sicherheit zu stabilisieren und auch zu stärken, aber das Problem ist alles andere als einfach!
*Einige Institutionen der Inneren Sicherheit haben Befugnisse zur Abschöpfung von Vermögen, das aus kriminellen Handlungen erlangt wurde. Dieses Vermögen wird in der Regel dem Staatshaushalt zugeführt, ohne dass dafür eine Zweckbindung besteht. Eine Möglichkeit ist beispielsweise, dieses Vermögen für die technische Ausrüstung der Polizei, des Zolls oder der Bundespolizei zu verwenden.
*Wie bekannt ist, hat Deutschland ein Ausgabenproblem (siehe hierzu meine o. a. Antworten zu den Fragen von Herrn Georg Zenker). Bei sachlicher - bedarfsorientierter und betriebswirtschaftlich motivierter - Ausgabenpolitik und der Bestrafung von Steuerverschwendung ergeben sich mehr finanzielle Möglichkeiten für die technische Ausrüstung, einer adäquaten Aus- und Weiterbildung und auch für eine sachgerechte Besoldung mit einer motivierenden Anzahl an Beförderungen - sowohl für Einstellungskorridore, um die erweiterten Aufgaben der Institutionen der Inneren Sicherheit auch in den nächsten Jahrzehnten bewältigen zu können, als auch für diejenigen von Ihnen genannten Bediensteten, die seit Jahren oder gar Jahrzehnten unsere Innere und Äußere Sicherheit in Deutschland schützen.
Finanzielle Spielräume in anderen Politikfelern sind durchaus vorhanden (beispielsweise durch die Streichung des Gießkannenprinzips bei Subventionen oder diverser Steuererleichterungen für einige wenige, durch eine Reduzierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr), um die Kernaufgaben des Staates (wie Soziales, Innere und Äußere Sicherheit, Freiheit) auch in den nächsten Jahrzehnten zumindest aufrechtzuerhalten bzw. auch wieder stärken zu können.
*Bereits 2002 verwies ich auf Folgendes hin: "Jeder Bundestagsabgeordnete ist Mitglied in einem oder mehreren der 23 Ausschüsse. Kabinettsmitglieder oder parlamentarische Staatssekretäre sitzen in keinem Ausschuss. Im Innenausschuss (insgesamt 40 Mitglieder) möchte ich mich für eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Kommunen mit der Polizei einsetzen, um effektiver gegen Kriminalität vorgehen zu können. Aufgrund meiner beruflichen Erfahrungen, meiner Forschungsarbeiten zur Jugendkriminalität, zur Inneren Sicherheit und zur Modernisierung der Polizei möchte ich die Probleme aus der Praxis ansprechen. Theoretische Gutachten von denjenigen, welche nie mit den Menschen und ihren Problemen in Kontakt geraten, sind nicht immer praktikabel." Das bedeutet, dass auch der vorhandene Ressourceneinsatz bei der Polizei und den Kommunen optimiert werden kann.
Mit freundlichem Gruß
Andreas Beier
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