Frage an Andreas Beier von Elizabet D. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Diaz,

danke für Ihre Frage zur Inneren Sicherheit. Bei allen wichtigen Diskussionen um die Wirtschafts- und Finanzkrise und den Lösungsvorschlägen dazu, bewegen die Menschen neben der Bildungspolitik insbesondere auch Fragen zur Politik für ein "sicheres Deutschland".

1. Nicht nur die Länderpolizeien, sondern auch die Verfassungschutzorgane und die Bundespolizei (ehemals Bundesgrenzschutz) haben in der Sicherheitsstruktur- und architektur in Deutschland eine zentrale Aufgabe und Bedeutung. Die Polizei muss daher finanziell (die Besoldung ist in vielen Bundesländern nicht ausreichend), personell (die Polizei ist bereits jetzt "überaltert"), technisch (neben Albanien ist Deutschland das einzige Land in Europa ohne Digitalfunk) und organisatorisch (es gibt noch zu viele Verwaltungsebenen bei der Polizei) weiterhin in der Lage sein, zukünftige Aufgaben ebenso erfolgreich zu bewältigen wie sie ihre bisherigen Herausforderungen bestanden hat:

- Kriminalitätsanstieg seit dem Fall des Eisernen Vorhangs,
- Zunahme verschiedener Deliktsarten (Gewalt-, Wirtschafts- und Internetkriminalität),
- Großereignissen (WM 2006, G8-Gipfel, NATO-Gipfel), bei welchen länderübergreifend und europaweit zusammen gearbeitet wurde,
- Zunahme der Gewalt gegenüber Polizisten/innen (hier müssen die Gerichte die strafrechtlichen Vorschriften restriktiv anwenden),
- Zunahme im Straßenverkehr usw.

Ein Beispiel hierzu:
Als Polizist im Streifendienst, als Betreuer von Polizei-Diplomarbeiten und als "Gast" bei FRONTEX konnte und kann ich mich über die erfolgreiche und zukunftsträchtige Bedeutung von FRONTEX persönlich überzeugen. Die Innere Sicherheit ist mittlerweile eine europäische Aufgabe, welche durch FRONTEX besser gewährleistet werden kann.

http://europa.eu/agencies/community_agencies/frontex/index_de.htm

Die Sicherung der (deutschen) Grenzen (und der grenznahen Räume) durch "das Instrument der Grenzkontrolle" in konkreten Gefahrenlagen bleibt wichtig. Meiner Ansicht nach wird die Bedeutung dieser Aufgaben aufgrund der sich stets verbessernden grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit jedoch abnehmen. Daher ist der Schutz unserer europäischen Außengrenzen vor

- Kriminalität,
- illegaler Zuwanderung oder
- Terrorismus

eine gemeinsame Aufgabe und eine Herausforderung für die Polizei, wie die o. g. länderübergreifende und europäische Zusammenarbeit bei Großeinsätzen- und Lagen. Die Innere Sicherheit endet nicht mehr an den Grenzen Deutschlands. Die Polizei leistet wesentliche und wertvolle Beiträge zu internationalen und bilateralen Polizeimissionen. Damit dies so bleibt, muss politisch sensibel und verantwortlich damit umgegangen werden.

2. Wie bei meiner dogmatisch konsistenten Haltung gegen einen Einsatz unserer Bundeswehr zur Inneren Sicherheit (was ich seit 2002 vehement vertrete), muss zwingend darauf geachtet werden, dass der "zivile" Status der Polizeien und deren Angehörigen beibehalten wird und es nicht über die "europäische Hintertür" zu einer schleichenden Vermischung ziviler und militärischer Aufgaben kommt.

Ein weiteres Beispiel hierzu:
Neben der Sicherung der Flughäfen und der Grenzen, muss die weitere Kernaufgabe der Bundespolizei die Abwehr von Gefahren auf dem Gebiet von Bahnanlagen bleiben. Die Sicherung dieser immer sensibler werdenden und für unser politisches System wichtigeren Verkehrsinfrastruktur

- Sachbeschädigungen,
- Terrorismusziel,
- Personen- und Güterbeförderung,
- Verkehrsmittel für Straftäter und Illegale oder
- z. B. für Fußballfans und Touristen

darf nicht vernachlässigt werden und kann aber allein von der Bundespolizei gewährleistet werden. Eine Privatisierung der Bahn- und der Bahnanlagensicherheit lehne ich strikt ab.

Aufgrund des wachsenden Passagieraufkommens und der Bedeutung der Luftsicherheit, ist die Sicherheit des Luftverkehrs auch zukünftig eine zentrale Herausforderung der Bundespolizei, der auch organisatorisch Rechnung (s. o.) getragen werden muss.

3. Die Verfassungsschutzorgane müssen auch weiterhin, unabhängig von den Polizeien und der Justiz, Gefahren gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung eigenständig bekämpfen und verhindern dürfen. Eine "Berichtspflicht" der Verfassungsschutzorgane an die Polizeien lehne ich ab. Eine Verdächtigung aller Menschen in Deutschland zur Terrorabwehr ebenso.

4. Trotz aller neuen Herausforderungen: Die Hauptaufgabe der Polizei muss weiterhin die Dienstleistung am Bürger sein

- als zuverlässiger Ansprechpartner,
- als Ratgeber,
- professionell und motiviert bei der Anzeigenaufnahme und
- in der Bevölkerung und den Medien respektiert.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Beier