Frage an Andreas Beier von Uwe O. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Beier,
zunächst möchte ich Ihnen für Ihr Engagement für Bürgerrechte und für eine Stärkung der (direkten) Demokratie recht herzlich danken.
Neben diesen beiden Punkten halte ich die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands von entscheidender Bedeutung.
Das im Heise-Verlag erscheinende Magazin „Telepolis“ schreibt hierzu in seiner Online-Ausgabe ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30874/1.html ):
„Bei der Bundestagswahl treten in einer Reihe von Wahlkreisen Direktkandidaten für ein bedingungsloses Grundeinkommen an. [...] Auf diese Weise könnte die Bewegung für ein bedingungsloses Grundeinkommen mehr oder weniger ungewollt zur Lösung eines ganz anderen (und vielleicht sogar wichtigeren) politischen Problems beitragen: Parteien, die sich den Staat (wie es ein ehemaliger Bundespräsident formulierte) "zur Beute machten", zurück in jene bloße Mitwirkungsrolle zu drängen, die das Grundgesetz eigentlich für sie vorsieht.“
Was halten Sie von der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens und der BGE-Bewegung? Haben Sie das Thema evtl. bereits „auf dem Schirm“?
Im Ulmer Wahlkreis tritt der Direktkandidat Friedrich Schönbeck vom Willi-Weise-Projekt für ein bedingungsloses Grundeinkommen an. Im o. g. Telepolis-Artikel konnte ich hierzu folgendes lesen:
"Obwohl die Initiative Grundeinkommen Ulm, an die der "Willi-Weise"-Gründer Friedrich Schönbeck herantrat, eine Zusammenarbeit verweigerte, wurde mit einer angeblichen Unterstützung durch bekannte Befürworter der Idee geworben. Aus diesem Grund gibt es mittlerweile mehrere Warntexte [im Internet] wie „Sekte oder Partei?" mit denen das Grundeinkommens-Netzwerk auf die Vereinnahmungsversuche durch das Schönbeck-Projekt reagierte.“
Ist Ihnen der im Artikel angesprochene Umstand bekannt? Wie stehen Sie dazu, dass hier augenscheinlich eine Bürgerbewegung für eigene Zwecke missbraucht werden soll?
Viele Grüße vom Michelsberg
Uwe Offterdinger
Sehr geehrter Herr Offterdinger,
ich bedanke mich ebenfalls für Ihr Engagement, sich für die Schwächeren in unserer Gesellschaft einzusetzen. Die Bürgerbewegung BGE sah ich bereits 2006 positiv. Wenn die Parteipolitik gesellschaftliche Probleme nicht löst, machen dies wir Bürger!
1. In meinem Juli-Newsletter (auf meiner Webseite unter Aktivitäten) habe ich bereits auf die von Ihnen beschriebene Problematik hingewiesen. Es gibt Menschen, die (m)eine "gute Idee für andere Menschen" aus eigennützigen Gründen kopieren.
Auch meine Idee unabhängiger Politik, die ich in unserem Wahlkreis Ulm seit 1998 praktiziere, oder die Idee Werner Fischer´s (dem Vorstandssprecher FÜR VOLKSENTSCHEIDE) für bundesweite unabhängige Kandidaten, wird mittlerweile bundesweit kopiert, was positiv für unsere Demokratie und begrüßenswert ist.
Wenn aber "gute Denkanstöße in Deutschland" (so nenne ich die Bürgerbewegung BGE), aufgrund undurchsichtiger Aktivitäten Dritter, negativ beeinflusst oder ausgenutzt werden und "Gutes" dadurch "schlecht aussehen kann", ist dies schlecht für das Zusammenleben der Menschen und für unsere Demokratie.
2. 1.000,- € BGE für jeden Menschen in Deutschland sind
aus folgendem Grund nicht realisierbar:
Einwohner: 80 Millionen
Erwerbstätige: 40 Millionen
Rentner: 20 Millionen
Nicht Erwerbstätige: 20 Millionen je 1.000 € ergeben 240
Mrd. €, die der Staat jährlich aufbringen müsste.
Hierbei habe ich nur die nicht erwerbstätigen Menschen (Kinder, Schüler, Studenten, Erziehende, Arbeitslose, Kranke usw.) zu Grunde gelegt.
Es ist jedoch klar, dass die derzeitigen Hartz-IV-Regelsätze für ein menschenwürdiges Leben in Deutschland nicht ausreichen und angehoben werden müssen. Ich finde es gut, wenn durch die BGE-Diskussionen deutlich wird, dass Hartz-IV zu Missständen führt. Realistisch sind meiner Ansicht 500 bis 700,- € (je nach Wohnort), um in Deutschland menschenwürdig Leben zu können. Die Diskussionen um das BGE werden langfristig zu positiven Veränderungen führen.
3. Da ich die Bürgerbewegung BGE positiv sehe, meine Arbeitsschwerpunkte jedoch die Bildungspolitik, die Innere Sicherheit und die politische Bildung sind (wozu ich auch die Bürgerbeteiligung zähle), ist mein Vorschlag im Juli 2011 einen Volksentscheid durchzuführen. Einführung BGE: Ja/Nein Höhe: 500/600/800/1.000 €. Das Ergebnis würde ich selbstverständlich akzeptieren.
Viele Grüße aus Dornstadt auf den Ulmer Michelsberg
Andreas Beier
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